Abschiebe-Affäre entzweit Italiens Regierung

18. Juli 2013, 11:07
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PD-Parlamentarier wollen für Misstrauensantrag gegen Innenminister Alfano stimmen

Rom/Astana - Die Polit-Affäre um die illegale Abschiebung der Ehefrau und der sechsjährigen Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Abliasow (Ablyazov) aus Italien droht die Regierungskoalition in Rom zu spalten. Mehrere Parlamentarier der Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD), der Gruppierung um Italiens Premier Enrico Letta, wollen für einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Angelino Alfano stimmen. Damit könnte Alfano aus dem Amt gedrängt werden.

Dem Minister wird vorgeworfen, durch die Abschiebung Abliasows Ehefrau Alma Schalabajewa (Shalabayeva) und ihre Tochter Alua in eine lebensbedrohliche Lage versetzt zu haben. Den Misstrauensantrag gegen den Vizepremier und Chef der Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi hatten die Linkspartei SEL und die "Fünf Sterne"-Bewegung eingereicht. Auf Alfanos Rücktritt drängt vor allem die Gruppe der PD-Parlamentarier um den Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi. Sie behauptet, dass Alfano vor dem Parlament gelogen habe, als er am Dienstag verlautete, dass kein Minister der Regierung über die Razzia informiert gewesen sei, bei der Abliasows Ehefrau und ihre sechsjährige Tochter abgeschoben worden waren.

Alfanos Rücktritt gefordert

"Es wäre ein Zeichen politischen Verantwortungsbewusstseins, wenn Alfano zurückträte. Wir haben dem Druck eines autoritären Regimes, einer Diktatur nachgegeben, die systematisch Menschenrechte verletzt", meinte Gianni Cuperlo, Kandidat für den PD-Vorsitz.

Der PdL rief die PD auf, mildere Töne anzuschlagen, um eine Regierungskrise in Rom abzuwenden. "Niemand darf die moralische Integrität Alfanos in Frage stellen", betonte PdL-Koordinator Sandro Bondi. Die Gefahr sei sonst, die hart errungene politische Stabilität in Rom aufs Spiel zu setzen.

Polizeichef Alessandro Pansa berichtete am Mittwoch vor dem Senat, dass sich der von Kasachstan und Russland gesuchte Abliasow bis zum 25. Mai, also drei Tage vor der Razzia, in der Villa in Casal Palocco bei Rom aufgehalten habe, in der seine Frau und seine Tochter seit eineinhalb Jahren lebten. Er dementierte Aussagen von Schalabajewas Rechtsanwalt, nach denen die Polizei die Frau misshandelt habe.

Schalabajewa will jetzt nach Angaben ihres Rechtsanwalts eine Entschädigung vom italienischen Staat verlangen. Sie war von der italienischen Polizei Anfang Juni abgeschoben worden, weil ihr Pass als nicht gültig galt. Danach stellte sich fest, dass die Abschiebung rechtswidrig war, weil der Pass der Frau gültig war. (APA, 18.7.2013)

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