Schäuble gegen weiteren Schuldenschnitt für Athen

18. Juli 2013, 14:07
249 Postings

Zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren sollen in Griechenland nun tatsächlich Staatsbedienstete gekündigt werden

Athen - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Donnerstag in Athen eingetroffen, ihn begrüßen Massenproteste. Die Polizei riegelte aus Sicherheitsgründen das gesamte Stadtzentrum ab, nur Fußgänger konnten das Hotel erreichen, in dem Schäuble zu Mittag ein kurze Rede vor der Deutsch-griechischen Handelskammer halten wollte.

Kurz vor seinem Besuch in Athen lehnte Schäuble einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Erst 2014 könne man über weitere Hilfen reden, sagte er Donnerstagfrüh im Inforadio RBB.

Schäuble wird sich in Athen mit seinem Amtskollegen Ioannis Stournaras treffen, am Nachmittag sollte er auch mit Ministerpräsident Antonis Samaras zusammenkommen. Der Regierungschef kann nach der knappen, aber erfolgreichen Abstimmung über das umstrittene Sparpaket in der Nacht auf Donnerstag erleichtert sein, seine Koalitionsregierung hatte daran zu scheitern gedroht.

Auch die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist durch die Verabschiedung erfüllt. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 Milliarden davon bis Ende Juli. Schäuble stellte in dem Interview klar, dass Griechenland alle Auflagen in Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen müsse. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden. Der Minister sieht aber auch Fortschritte. Die griechische Regierung sei "insgesamt auf einem Weg, der Griechenland in eine bessere Zukunft führt", sagte Schäuble in einem Interview der ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend.

Tiefe Krise

Viele Ökonomen gehen davon aus, dass Griechenland nach der tiefen Krise auch in den kommenden Jahren Hilfen benötigen wird. Etliche rechnen auch mit einem weiteren Schuldenschnitt. Schäuble hielt im RBB dagegen: "Es redet niemand, der ein bisschen von der Sache versteht, im Ernst von einem Schuldenschnitt."

Auch Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), warnte in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post": "Die wiederkehrende Debatte über einen Schuldenschnitt ist nicht hilfreich, denn sie lenkt davon ab, dass es zuallererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht."

Für Schäubles Kurzbesuch wurden im Zentrum Athens strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Alle Demonstrationen rund um das Parlament und den Sitz des Regierungschefs blieben verboten. Der Minister kam aber nicht mit leeren Händen: Deutschland will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem Wachstumsfonds beteiligen, der insgesamt eine halbe Milliarde Euro umfassen soll. Damit sollen günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe ermöglicht werden, die wie in anderen südeuropäischen Krisenländern unter vergleichsweise hohen Zinsen leiden.

Schäuble versteht Proteste

Das griechische Parlament hatte nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte am Mittwochabend ein neues Sparpaket mit knapper Mehrheit gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Kündigung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Gegen das Sparprogramm hatte es bis zuletzt heftige Proteste gegeben.

Schäuble zeigte in der ARD Verständnis dafür, dass viele Griechen gegen die Auflagen der Geldgeber demonstrieren. "Ich kann gut verstehen, dass viele Griechen so empfinden", sagte er. Viele Menschen dächten über die Geldgeber, "die sind schuld, dass wir diese Sparmaßnahmen machen müssen". Dem sei aber nicht so. "Wir helfen den Griechen ja, auch Europa insgesamt." Auch sei er nicht "die Obertroika". Mit seinem Besuch in Athen wolle er zeigen, dass man Griechenland vertraue. Schäuble wollte am Abend wieder abreisen.

Voraussetzung für nächste Kredittranche

Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.

Die Geldgeber haben  die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis zum Monatsende vom Beschluss des Programms abhängig gemacht, ohne die Athen alte Schulden nicht begleichen kann. Das Sparprogramm ist in Griechenland naturgemäß höchst umstritten. Am Dienstag protestierten tausende Griechen mit einem landesweiten Generalstreik gegen die Pläne. 

Brüssel dementiert Finanzierungslücke

Am Mittwoch wurde indes neuerlich über eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro spekuliert. Die Zahl sei falsch, beeilte sich ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel zu dementieren. Nach derzeitiger Schätzung könnten Ende 2014 Mittel im Umfang von 2,8 bis 4,6 Milliarden Euro im Griechenland-Programm fehlen. Für die kommenden zwölf Monate sei das Programm voll finanziert, hieß es.

Anlass für die Debatte sind IWF-Hochrechnungen, wonach sich trotz Fortschritten beim griechischen Sparprogramm 2014 zusätzlicher Hilfsbedarf in Milliardenhöhe abzeichnet. Inoffiziell war auch ein neuer Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht worden. Die deutsche Bundesregierung hatte eine Debatte über neue Hilfen jedoch heftig zurückgewiesen. Was nichts daran ändert, dass zahlreiche Ökonomen einen weiteren Schuldenschnitt für Athen für unvermeidbar halten. Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hatte indes für Anfang August eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 23 auf 13 Prozent an. Damit will die Regierung in Athen den Tourismus stärken und natürlich die Gastronomen unterstützen. (Reuters/red, derStandard.at, 18.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein schönes Bild eines weniger schönen Anlasses - Betroffene im Staatsdienst fürchten jetzt um ihren Job.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wolfgang Schäuble: entspannt in die Höhle des Löwen.

Share if you care.