Ausschuss: Britischer Geheimdienst GCHQ nutzte US-Daten nicht illegal

18. Juli 2013, 07:50
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Parlamentarier empfehlen dennoch Überprüfung der Richtlinien

Der britische Geheimdienst GCHQ hat Daten aus dem US-Spähprogramm "Prism" nicht illegal genutzt. Zu diesem Schluss kommt der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Die betreffenden Aktionen seien jeweils von einem Kabinettsmitglied abgezeichnet worden, heißt es darin. Dennoch regte der Ausschuss an zu prüfen, ob die geltenden Richtlinien noch "angemessen" seien.

"Tempora"

Außenminister William Hague, dem die Government Communications Headquarters (GCHQ) unterstellt sind, begrüßte das Untersuchungsergebnis des Ausschusses. Der Geheimdienst sei von allen Vorwürfen entlastet, sagte der konservative Politiker. GCHQ hatte nach der Aufdeckung des britischen Überwachungsprogramms "Tempora" angegeben, alle "strengen rechtlichen Vorschriften" zu befolgen.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte "Tempora" vor einigen Wochen enthüllt. Er hatte der Tageszeitung "Guardian" gesagt, dass die Government Communications Headquarters (GCHQ) in London systematisch Telefon- und Internetnutzer in aller Welt bespitzelten und die Erkenntnisse mit ihren US-Kollegen vom NSA teilten. Demnach verschaffte sich der britische Geheimdienst heimlich Zugang zu mehr als 200 Glasfaserkabeln, über die der weltweite Telekommunikationsstrom läuft. Tagtäglich würden so auch mehr als 600 Millionen "telefonische Ereignisse" überwacht.

Daten würden gesammelt, ausgewertet und mit der NSA ausgetauscht

Persönliche Daten würden gesammelt, ausgewertet und mit der NSA ausgetauscht, heißt es in dem Zeitungsbericht. Demnach kann GCHQ die abgesaugten Daten für 30 Tage speichern, auch wenn sie von gänzlich unbescholtenen Bürgern stammen. Zudem könnten Telefonate, Inhalte von E-Mails, Facebook-Einträge und der Verlauf des Webbrowsers von Verdächtigen gespeichert werden. Mit Blick auf das ebenfalls von ihm aufgedeckte US-Spähprogramm "Prism" zog Snowden das Fazit, die Briten seien "schlimmer als die USA."

Der Computerexperte Snowden, der wegen Spionage per US-Haftbefehl gesucht wird, sitzt derzeit auf einem Moskauer Flughafen fest. Er hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt. (APA, 18.7. 2013)

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