Putin-Gegner Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt

18. Juli 2013, 14:53
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Oppositionsführer Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und hatte sich zuletzt um das Amt des Moskauer Bürgermeisters beworben

Zuletzt gab es doch Tränen im Gerichtssaal. Bis zum Ende des umstrittenen Kirowles-Prozesses gegen Alexej Nawalny und den Unternehmer Pjotr Ofizerow hatten die Angeklagten Haltung bewahrt. Mit dem ironischen Tweet: "Na schön. Langweilt euch nicht ohne mich. Und vor allem: Legt euch nicht auf die faule Haut, die Kröte wird nicht allein von der Ölleitung rutschen", hatte sich Nawalny nach dem Urteilsspruch noch von seinen Anhängern verabschiedet. Anschließend gab er sein Telefon ab, umarmte seine Eltern und verließ mit Ofizerow in Handschellen den Gerichtssaal. Dessen Frau, Lida Ofizerowa, blieb weinend zurück.

Vorwurf: Veruntreuung

Die Verhandlung gegen Nawalny ist wohl der aufsehenerregendste und umstrittenste Prozess des Jahres in Russland. Dreimal wurden die Ermittlungen gegen den Blogger eingestellt, bis sie im Mai 2012 auf Anweisung von Chefermittler Alexander Bastrykin so forciert wurden, dass Anklage erhoben werden konnte. Der Vorwurf lautet, Nawalny habe seine Stellung als Berater des Gouverneurs von Kirow im Jahr 2009 ausgenutzt, um einen staatlichen Holzbetrieb zum Abschluss ungünstiger Lieferverträge mit einem befreundeten Unternehmer zu drängen. 10.000 Kubikmeter Holz im Wert von 400.000 Euro soll das Duo veruntreut haben.

Während des Prozesses hatte es zahlreiche Skandale, Geschrei im Gerichtssaal und auch einige Lücken in der Beweisführung gegeben. Zeugen konnten sich an bestimmte Sachverhalte nicht mehr erinnern oder sagten gegen die Anklage aus. Trotzdem stützte sich der Richter Sergej Blinow bei der Urteilsverkündung weitgehend auf die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Fünf Jahre muss Nawalny daher nun wegen Unterschlagung in großem Stil in Haft. Der als Mittäter eingestufte Ofizerow erhält eine vierjährige Freiheitsstrafe. Beide müssen zudem eine Strafe von umgerechnet rund 12.000 Euro bezahlen.

Nawalny hatte bereits vor Prozessbeginn von einer politisch motivierten Verfolgung gesprochen. Die Verteidigung hat Berufung gegen das Urteil angekündigt. Zugleich zog der Oppositionspolitiker seine Kandidatur von den Moskauer Bürgermeisterwahlen zurück.

Kein Wahlkampf mehr

Theoretisch hätte er trotz Urteil weiter um den Posten des Bürgermeisters kämpfen können. Die Wahlkommission, die Nawalny vor wenigen Tagen registriert hatte, hatte versprochen, ihn erst von der Bewerberliste zu streichen, wenn das Urteil rechtskräftig sei. Doch Nawalnys Wahlkampfchef Leonid Wolkow erklärte, dass der Stab nun zum Boykott aufrufen werde. Mit dem Verzicht auf die Teilnahme stellt der Blogger die Legitimität der Wahl infrage.

Die Rechtmäßigkeit des Urteils zumindest bezweifeln schon jetzt mehrere Politiker und Bürgerrechtler. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin erklärte, der Prozess sei ein Beispiel für die "Selektivität des Justizsystems" in Russland. Man hätte so praktisch jeden Manager in Russland verurteilen können, kritisierte Putins einstiger Vertrauter. Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa warnte, Putin werde Russland in einen "Polizeistaat" verwandeln. Die Journalistin Olga Romanowa eröffnete ein Spendenkonto für Nawalny. Im Gerichtssaal war sie die Erste, die Ofizerows Frau tröstete. Auch Romanowas Mann war wegen angeblichen Betrugs mehrere Jahre in Haft. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 19.7.2013)

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    Alexej Nawalny (Mitte) im Gerichtssaal von Kirow. Der russische Oppositionspolitiker wurde wegen Veruntreuung verurteilt.

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    Kurz umarmt er noch seine Ehefrau ...

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    ... dann wird er in Handschellen abgeführt.

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