Dienstrecht: Fischer fordert rasche Einigung

17. Juli 2013, 18:53
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Bundespräsident spricht sich für gemeinsame Schule und völlige Gleichstellung Homosexueller aus

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf eine rasche Einigung zum Lehrerdienstrecht. "Ich glaube, die Diskussion um das Lehrerdienstrecht ist schon so lange geführt worden, dass jetzt Ergebnisse erzielt werden müssen. Ich will das nicht auf die Woche oder den Monat festlegen. Aber wenn offenbar ein Annäherungsprozess stattfindet, dann soll man das auch zu Ende führen und Nägel mit Köpfen machen", sagt Fischer in einem Interview mit mehreren Bundesländerzeitungen.

Das neue Lehrerdienstrecht wäre nach Ansicht des Bundespräsidenten auch "ein wirklich wichtiger Teilschritt zu einer großen Schulreform. Und eine große Schulreform wäre wichtig für Österreich als Land mit hohem Ausbildungs- und Bildungsniveau." Der Druck für die große Schulreform ist für Fischer jedenfalls "unverkennbar".

Spindelegger: Kein zusätzliches Geld

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) richtet den Lehrern aus, dass die Bereitschaft der Regierung, noch zusätzliches Geld für einen Kompromiss zum geplanten Dienstrecht lockerzumachen, nur sehr begrenzt ist. "Wir haben schon viel Geld in die Hand genommen. Jetzt müssen wir uns die offenen Punkte noch anschauen. Die Wünsche müssen sachgerecht und nachvollziehbar sein. Generell zu sagen, jetzt legen wir noch einmal ein paar Hundert Millionen drauf, das wird es nicht geben. Wir sind nicht bereit, alles für die Lehrer zu geben, nur damit sie zustimmen", sagt der ÖVP-Obmann in der "Kleinen Zeitung".

Dem Kalkül der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft, die Verhandlungen über den Tag der Nationalratswahl Ende September hinauszuzögern, erteilt der ÖVP-Chef eine Absage: "Ich habe meinen Freunden klar gemacht, dass das Thema erst vom Tisch ist, wenn es gelöst wird. Wenn es nicht jetzt gelingt, ist es im Herbst wieder auf dem Tisch. Sollte es auch im Herbst nicht gelingen, geht es im Frühjahr weiter. Egal, welche Regierung kommt, das Thema werden die Lehrer nicht mehr los."Deshalb sei es "gescheiter, wenn wir uns jetzt einigen." Der Vizekanzler zeigte sich aber "sicher", dass die Verhandlungen noch vor der Wahl abgeschlossen werden. (APA, 17.7.2013)

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