Kärntner Seen-Deal: Nach den Flitterwochen

Kommentar17. Juli 2013, 18:49
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Die Koalitions-Euphorie vom März hat sich gelegt, in Kärnten ist man im politischen Alltag angekommen

Groß war die Freude in Kärnten im März, als mit der Landtagswahl eine neue Zeit anzubrechen schien. Der neue Landeschef Peter Kaiser wurde als roter Strahlemann gefeiert. Doch wer glaubt, in einem Land, das jahrzehntelang in einem Sumpf von Korruption und Misswirtschaft regiert wurde, könne von heute auf morgen alles gut werden, ist naiv. Nicht nur, dass Gerichte noch lange mit den Skandalen von Haider und allen seinen Erben zu tun haben werden. Es ist auch nicht glaubhaft, dass alle anderen damals schon agierenden SPÖ- und ÖVP-Politiker bei jedem schmutzigen Geschäft saubere Hände behielten.

Der überteuerte Kauf von See-Immobilien, der die Steuerzahler offenbar viele Millionen gekostet hat, wurde von den anderen Regierungsparteien 2007 zumindest nicht verhindert; ob diese sogar mitgeschnitten haben, wird sich zeigen. Einer hat das Glück des späten Einstiegs: Kaiser wurde erst 2008 Landesrat und muss sich nicht persönlich im U-Ausschuss für den Deal verantworten.

Anders ist es in der Causa Top Team, in der Kaiser nun von einem (anonymen) Zeugen belastet wird, Landesaufträge an parteieigene Agenturen vergeben zu haben. Wer nun aber schon den Abgesang auf den neuen Landeschef anstimmt, übertreibt. Noch ist Kaiser nicht einmal angeklagt. Er ist einfach nur angekommen: zurück im politischen Alltag, den er ja schon kennen dürfte. Die Euphorie vom März hat sich gelegt, die Flitterwochen sind vorüber. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 18.7.2013)

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