Die Suche nach Verantwortung für teure Seen-Käufe

17. Juli 2013, 18:37
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Warum das Land Kärnten 2007 für Seen-Immobilien viele Millionen zu viel bezahlte und wer von Nebenkosten profitierte, soll nun ein U-Ausschuss klären. Geldrückflüsse habe es keine gegeben, sagten die Zeugen

Klagenfurt - Bei der ersten öffentlichen Sitzung des Seen-U-Ausschusses im Kärntner Landtag trat am Mittwoch die Landesregierung aus dem Jahr 2007 beinah vollzählig in den Zeugenstand.

Konkret wurden damals der gesamte Maltschacher See und der Hafnersee sowie ein Grundstück mit Ferienanlage am Ossiacher See um 44 Millionen Euro vom Land Kärnten gekauft. Der Rechnungshof kritisierte später, dass das um zehn bis zwölf Millionen Euro zu viel gewesen seien. Dazu kamen Maklerprovisionen über dem gesetzlich erlaubten Maximum. Inklusive aller Nebenkosten lagen die Kosten für die Steuerzahler bei mehr als 57 Millionen.

Verkäufer der Immobilien waren der ÖGB und die Bawag. Der Kauf wurde öffentlich damit begründet, dass man die Seen der Bevölkerung frei zugänglich machen wollte.

Federführend beim Seendeal war der verstorbene, damalige Landeshauptmann Jörg Haider. Das gilt als unumstritten. Wer aber mit Haider zusammen die Kaufsumme mitverhandelte oder von ihr profitiert haben könnte, soll nun untersucht werden. In der Causa ermitteln parallel auch Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Als erster Zeuge trat am Mittwochmorgen der damalige Landesrat und spätere Nachfolger Haiders als Landeschef, Gerhard Dörfler (BZÖ, dann FPK, nun FPÖ) auf. Er war zur besagten Zeit Landeshauptmannstellvertreter, Tourismusreferent, stellvertretender Parteichef und Parteikassier. Dennoch gab Dörfler an, er habe nur im Zuge von Regierungssitzungen mit dem Ankauf zu tun gehabt. Dabei seien alle politischen Kräfte Kärntens für das Projekt gewesen.

Dörfler: "Alle waren dafür"

"Es war eine politische Euphorie", beschreibt Dörfler die Stimmung 2007. Er sei wie alle dafür gewesen und daher mitverantwortlich. Verhandelt habe laut Dörfler aber einzig Jörg Haider mit den Verkäufern.

Dörflers Parteikollege Uwe Scheuch erinnerte sich wenig später anders: Auch Haider Stellvertreterin und SPÖ-Landesrätin Gaby Schaunig und der damalige ÖVP-Landesrat Josef Martinz seien am Verhandlungstisch gesessen. Zumindest hätten die beiden den Akt gemeinsam mit Haider in der Regierung präsentiert.

Martinz hatte sich als Zeuge vor dem U-Ausschuss entschuldigt - mit dem Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren.

Nach Scheuch war Wolfgang Schantl, damals SPÖ-Landesrat und derzeit Landtagspräsident, und der damalige Landesrat Reinhart Rohr (SPÖ) geladen. Sie gaben beide an, dass der Preis für die Liegenschaften "festgeschrieben" bzw. "nicht verhandelbar" und von Haider allein ausgedealt worden war. In den Regierungssitzungen, so sagte Rohr, seien Details von Gutachten oder auch die vom Rechnungshof kritisierten Gebühren und damit verbundenen Auftragsvergaben nicht diskutiert worden.

Als letzte Zeugin kam Gaby Schaunig zu Wort. Sie bestritt, an den Verhandlungen um den Preis beteiligt gewesen zu sein. Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) zitierte aus den Regierungsprotokollen und fragte Schaunig, ob die von ihr sowie Rohr und Martinz gestellten kritischen Fragen zu Kaufpreis, Gutachten und Nebenkosten beantwortet wurden. Schaunig antwortete, sie ginge davon aus, dass ja. Wohl habe sie aber vor dem Regierungsbeschluss mit dem Kärntner ÖGB-Chef telefoniert. Worüber dabei genau gesprochen wurde, wisse sie nicht mehr.

SPÖ- als auch FPÖ-Zeugen bestritten, dass es durch den Deal Geldrückflüsse an ihre Parteien gab. (APA, cms, DER STANDARD, 18.7.2013)

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    Uwe Scheuch vor dem U-Ausschuss im Kärntner Landtag. Er sagte als Einziger, dass neben Haider auch Schaunig (SPÖ) und Martinz (ÖVP) den überteuerten Seenkauf 2007 verhandelt hatten.

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