35 Milliarden zu viel für Bankenrettungen

17. Juli 2013, 18:20
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Eine Studie über die Bankenrettungen in Südeuropa wirft ein fatales Schlaglicht auf das Krisenmanagement in der Eurozone

Wien/Berlin - Bisher gibt es nur Schätzungen, aber Ökonomen gehen davon aus, dass die Rettung des angeschlagenen spanischen Bankensektors den Staat um die 60 Milliarden Euro kosten wird. Hätte die spanische Regierung rechtzeitig gehandelt und bereits 2009 damit begonnen, die Landesbanken radikal zu sanieren, hätte die ganze Aktion ohne Steuergeld ablaufen können: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Berliner Finanzökonomen Achim Dübel.

In dem Papier haben sich Dübel und seine Kollegen konkret Bankenrettungen in Spanien, Griechenland und Zypern angesehen und dabei beispielhaft sieben Fälle - darunter die Sanierung der Bankia (Spanien) und der Piraeus Bank, Alpha Bank (Griechenland).

Auch wenn sich die einzelnen Fälle unterscheiden, so ist das Fazit der Ökonomen fast immer gleich: Die nationalen Regierungen haben zu spät auf die Finanzkrise reagiert und dann finanzkräftige Gläubiger der Banken ungeschoren davonkommen lassen.

Keine Gesetze

So gab es bis 2012 mit Ausnahme von Großbritannien, Deutschland und Irland in keinem einzigen EU-Land Gesetze dafür, wie mit Krisenbanken umzugehen ist. In der Folge haben die nationalen Regierungen, der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission versucht zu improvisieren. Finanzlöcher wurden mit Steuergeld gestopft. Beispiel Spanien: Bereits 2009 war klar, dass die spanische Immobilienblase am Platzen war und Banken in Turbulenzen schlittern werden. Damals hatten die Institute bei diversen Finanzinvestoren Schulden in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro.

Diese Schulden bestanden zumeist in Form nicht besicherter Anleihen. Die Gläubiger hätten also an der Sanierung der Banken beteiligt werden können, etwa indem ihre Schuldscheine in Beteiligungen umgewandelt werden.

Doch dieses "Bail-in-Instrument" wurde nicht eingesetzt, stattdessen wurden die Banken mit Staatsgeldern und Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) gestützt. Ähnlich agierte Griechenland: 2011 und 2010 wurden an Bankengläubiger neun Milliarden Euro ausbezahlt, obwohl die griechischen Institute stark unterkapitalisiert waren. Ein Kernproblem war, dass die vom Staat geretteten Geldhäuser wirtschaftlich weiterhin von den privaten Minderheitseigentümern kontrolliert wurden, die keine Scheu davor hatten, Steuergelder an Gläubiger weiterzureichen, erzählt Studienautor Dübel.

Private behielten Kontrolle

Insgesamt flossen 90 Milliarden Euro in die Geldhäuser Zyperns, Spaniens und Griechenlands - 35 Milliarden Euro hätte man sich vermutlich sparen können, legt die von den deutschen Grünen finanzierte Studie nahe. Fest steht für Dübel, dass Griechenland wegen der miserablen Bankensanierung neue Hilfen brauchen wird.

Das legte am Mittwoch auch ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" nahe: Experten der EU-Kommission gehen demnach davon aus, dass im griechischen Budget eine neuerliche Lücke von zehn Milliarden Euro entstanden ist, die nach dem Sommer gestopft werden muss. Unterdessen hat sich die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, dafür ausgesprochen, die Troika (EU-Kommission, EZB und Währungsfonds) aufzulösen. Die EU könne die Krisenländer in Südeuropa künftig auch ohne Hilfe des Währungsfonds stützen. (szi, DER STANDARD, 18.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Inzwischen kein ganz außergewöhnliches Bild: Griechische Polizeibeamte demonstrieren gegen die Sparpolitik ihrer Regierung.

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