Causa Telekom: Ex-BZÖ-Mann gesteht

17. Juli 2013, 18:16
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Im nun startenden Telekom-Prozess geht es erneut um Scheinrechnungen, rund eine Million Euro soll beim BZÖ gelandet sein

Wien – Ab heute, Donnerstag, steht Lobbyist Peter Hochegger erstmals vor dem Strafrichter. In der Causa Telekom Austria (TA), Untergruppe BZÖ-Finanzierung über 960.000 Euro, wirft ihm die Justiz Beihilfe zur Untreue und falsche Beweisaussage vor dem Telekom-U-Ausschuss vor.

Der Staatsanwalt geht von rückdatierten Scheinrechnungen für inadäquate Agenturleistungen aus, die binnen zwei Tagen erfolgten Zahlungen seien letztlich beim BZÖ gelandet. Die weiteren Angeklagten: Ex-FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer, die Werber Kurt S. und Tina H., Ex-BZÖ-Werber Arno Eccher sowie der ehemalige Pressesprecher von Exjustizministerin Karin Gastinger (BZÖ), Christoph Pöchinger.

Im Vorfeld wurden die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Was Hochegger aber nun zusätzlich unter Druck setzen wird: Wittauer wird am Montag ein Geständnis ablegen. „Mein Mandant wird sich der Beihilfe zur Untreue schuldig bekennen", sagte sein Anwalt Ewald Scheucher zum Kurier. Wittauer sei klar gewesen, dass die Telekom das BZÖ im Wahlkampf 2006 unterstützen würde und es sich dabei um „höhere Beträge handelt", sagte Scheucher. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Anklage kam Hochegger (er gibt an, als Unternehmensberater heute 1000 Euro netto im Monat zu verdienen) 2006 rund um die Universaldienstverordnung ins Spiel. An deren Änderung war die TA seit langem interessiert; allein es tat sich nichts. Deswegen habe sich TA-Manager Gernot Schieszler (heute: Kronzeuge) an Hochegger gewendet.

Er solle doch „eine Umsetzung der Payphone Access Charge (PAC; sie verbilligte die Verpflichtungen von Universaldienstleister TA; Anm.) noch vor der Nationalratswahl im Oktober 2006 und dem zu erwartenden Regierungswechsel betreiben", habe sein Auftrag gelautet. Der Lobbyist soll dann recherchiert und Schieszler mitgeteilt haben, dass „eine Änderung der Universaldienstverordnung eine Million Euro kostet".

Die von der TA erwünschte Verordnungsnovelle kam tatsächlich: Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) hat sie am 6. Oktober 2006 unterschrieben. Was laut Anklage dazwischen geschah: Hochegger habe BZÖ-Abgeordneten Wittauer getroffen, um ihm mitzuteilen, er könne ihm für den Wahlkampf rund eine Million Euro zur Verfügung stellen. Das Geld werde von der TA kommen. Schieszler habe er informiert, dass sich eine BZÖ-Agentur an ihn wenden werde.

Der Staatsanwalt geht davon aus, dass die Million mit jenen 960.000 Euro ident ist, die bei der Werbeagentur S. gelandet sind. Die Agentur war fürs BZÖ tätig.

Ein Teil des Geldes (240.000 Euro) soll für den Wahlkampf der damaligen Justizministerin Gastinger verwendet worden sein. An dieser Stelle kommt deren Exmitarbeiter Pöchinger in die Ziehung. Er sollte Gastingers Persönlichkeitswahlkampf organisieren, „vor die Frage der Finanzierung gestellt", habe er aus dem Kabinett den Tipp bekommen, sich an Wittauer zu wenden.

Der habe ihm 100.000 Euro zugesagt – und zudem versprochen, „die Abwicklung der Finanzierung" der mit einer Gastinger-Printkampagne betrauten Werberin Tina H. „persönlich zu übernehmen". Ihr Honorar (240.000 Euro brutto) bekam die von der Telekom – auf Anbot wie Rechnung war allerdings von einer „Vertriebskooperation von aonAlarmServices mit Finanzdienstleistern" die Rede. Eine Leistung, die H. nie erbracht hat; wovon sie Kontaktmann Pöchinger informiert habe. Der habe sie aufgefordert, die Rechnung trotzdem an die TA zu stellen. „Hätte Pöchinger dem nicht zugestimmt", so der Ankläger, „hätte H. (laut eigener Aussage; Anm.) die Rechnung für ihre Tätigkeit an ihn bzw. das Justizministerium gelegt."

Exministerin Gastinger ist nicht angeklagt. Die Ermittlungen gegen sie führt die Grazer Staatsanwaltschaft, weil einer ihrer damaligen Mitarbeiter Staatsanwalt in Wien ist und vorübergehend Beschuldigter war. Die Grazer haben in der Causa Gastinger auch schon einen Vorhabensbericht abgeliefert – der ruht aber seit Monaten im Justizministerium.

Ankläger übersiedelt

Telekom-Ankläger Hannes Wandl ist übrigens übersiedelt, er ist jetzt Staatsanwalt in Innsbruck. Bis Herbst wurde er aber noch nach Wien zugeteilt, damit er die großen TA-Causen erledigen kann. In die kleineren arbeitet sich bereits eine Kollegin von ihm ein. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.7.2013)

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    Der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer wird ein Geständnis ablegen.

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