Regierung der Ökonomen soll Ägypten retten

17. Juli 2013, 18:01
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Die neue ägyptische Regierung, die am Dienstagabend vereidigt wurde, ist politisch der ehemals oppositionellen Nationalen Rettungsfront zuzuordnen. Islamisten sind keine vertreten - und die Muslimbrüder rufen zu neuen Protesten auf

"In Ägypten zu investieren wie nie zuvor", das versprach Naguib Sawiris im Namen der größten Industriellenfamilie nach der Entmachtung von Mohammed Morsi. Auf weitere solche Absichtserklärungen hofft die neue Regierung von Hazem al-Beblawi, die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, wird die vordringlichste Aufgabe seines Kabinetts sein. Die Erwartungen der Millionen, die am 30. Juni auf den Straßen waren, sind hochgesteckt.

Bereits zeigt sich, dass die Versorgungsprobleme nicht über Nacht zu lösen sind. Die Stromausfälle sind nicht verschwunden, und in Luxor haben am Dienstag aufgebrachte Bürger während Stunden wieder eine wichtige Straße blockiert, weil in dieser Gegend die Benzinkrise besonders gravierend ist. Künftig ist mit Mohammed Abu Shadi ein Polizeigeneral als Minister für die Verteilung von subventionierten Lebensmitteln und Benzin zuständig; eine der größten Herausforderungen der neuen Regierung.

Die Wirtschaftsministerien konnte Beblawi, selbst ein Finanzexperte, mit einigen der erfahrensten ägyptischen Ökonomen besetzen. Die Finanzen übernimmt mit Ahmed Galal ein in den USA ausgebildeter Wirtschaftswissenschafter, der bisher in Kairo ein unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut geleitet hat. Ziad Bahaa al-Din, der den Posten des Regierungschefs abgelehnt hatte, wird Minister für Planung und internationale Kooperation. Wirtschaftsanalysten, befragt von lokalen Medien, sind sich uneinig, ob die Regierung in ihrer kurzen Lebensdauer einschneidende Wirtschaftsreformen angehen wird oder nicht. Das heißt vor allem die Energiesubventionen schrittweise kürzen, wie das die Regierung der Muslimbrüder zaghaft begonnen hatte. Milliardenhilfen aus den Golfstaaten haben ihr eine Atempause verschafft.

Drei Frauen, drei Kopten

Politisch ist die Beblawi-Regierung klar der bisher oppositionellen Nationalen Rettungsfront zuzuordnen. Ihr gehören sieben der insgesamt 34 Regierungsmitglieder an. Fünf Ressortchefs wurden aus dem Vorgänger-Kabinett von Hisham Kandil übernommen. Mit drei Frauen - Information, Umwelt und Gesundheit - und drei Kopten haben Frauen und Christen ein etwas größeres Gewicht. Bisher wurden ihnen in der Regel je zwei Ressorts zugestanden. Mehrere Minister hatten bereits unter Mubarak leitende Funktionen inne. Informationsministerin Dorreya Sharaf Eddin zum Beispiel, war Mitglied des politischen Komitees der inzwischen aufgelösten Nationaldemokratischen Partei Mubaraks.

Nach außen wird der Karrierediplomat Nabil Fahmy Ägypten vertreten. Der Innen- und der Verteidigungsminister behalten ihre Posten, wobei General Abdel-Fattah al-Sisi neu auch erster stellvertretender Regierungschef ist.

Als Reaktion haben die Islamisten Demonstrationen vor dem Ministerrat aufgerufen. Ein Sprecher der Muslimbrüder erklärte, man werde ihre Legitimität und ihre Autorität nicht anerkennen. Unzufrieden sind auch eine Reihe von Jugend- und Revolutionsgruppen. Sie finden, ihre Generation sei zu wenig berücksichtigt. Sie haben deshalb die Bildung eines Schattenkabinetts unter dem Vorsitz von Sherif Idris, dem Chef der ägyptischen Arbeiterpartei angekündigt.

Am ersten Arbeitstag der neuen Regierung stand der Besuch von EU-Außenpolitik-Chefin Catherine Ashton auf dem Programm. Sie traf auch mit Vertretern der Muslimbrüder zusammen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 18.7.2013)

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    Ein Morsi-Anhänger verkauft in Nasr City, einem Stadtteil von Kairo, ägyptische Flaggen und Poster des gestürzten Präsidenten mit dem Slogan "Es gibt keine Alternative zur Legitimität".

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