Regierungskrise: Tschechisches Parlament gegen Neuwahl

17. Juli 2013, 17:50
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Gerichtsentscheid bringt Wende in Bestechungsaffäre

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch gegen seine vorzeitige Auflösung gestimmt. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten (CSSD) verfehlte die nötige Mehrheit von drei Fünfteln aller Abgeordneten. Die CSSD hatte den Antrag eingebracht, nachdem Präsident Milos Zeman seinen ehemaligen Berater Jirí Rusnok gegen den Willen der Parlamentsparteien zum Premier ernannt hatte. Während sich Sozialdemokraten und Kommunisten für baldige Neuwahlen aussprechen, wollen die konservativen Parteien nach wie vor eine Regierung auf Basis der früheren Mitte-rechts-Koalition bilden.

In der aufgeheizten Stimmung verlaufen die Bruchlinien jedoch auch quer durch die politischen Lager. Bei den Sozialdemokraten schwelt ein Richtungsstreit zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Zeman. Unter den Konservativen ist ein Machtkampf um die Vorherrschaft rechts der Mitte entbrannt.

Die Bürgerdemokraten (ODS) sind nach der Bestechungs- und Bespitzelungsaffäre vom Juni angeschlagen, die Partei Top 09 von Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg hat gute Chancen, stärkste konservative Kraft zu werden. Vorerst jedoch wartet man in Tschechien gespannt darauf, ob das Abgeordnetenhaus dem Kabinett Rusnok das Vertrauen ausspricht. Die Abstimmung soll Anfang August stattfinden.

Wenige Stunden vor der Parlamentssitzung vom Mittwoch gab es eine spektakuläre Wende in der Bestechungsaffäre, die zum Sturz der konservativen Regierung von Petr Necas geführt hatte. Das Oberste Gericht stellte die strafrechtliche Verfolgung von drei früheren ODS-Abgeordneten ein, gegen die in der Causa ermittelt worden war. Alle drei galten als "Parteirebellen", die im vergangenen Jahr aber ihre Mandate zurückgelegt und damit die Zustimmung zu einem Steuerpaket der Regierung ermöglicht hatten. Dafür sollen sie laut Staatsanwaltschaft mit Posten in staatsnahen Betrieben belohnt worden sein.

"Bedrohung für Rechtsstaat"

Das Oberste Gericht vertritt jedoch die Ansicht, dass die Verdächtigen damals parlamentarische Immunität genossen hätten. Mittlerweile wurden alle drei aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Entscheidung des Gerichts hat in Tschechien zu heftigen Diskussionen geführt. Expremier Petr Necas forderte den federführenden Staatsanwalt zum Rücktritt auf, Miroslav Kalousek von Top 09 sprach von "Willkür" unter den Ermittlern. Die Sozialdemokraten wiederum bezeichnen den politischen Druck auf die Behörden als "Bedrohung für den Rechtsstaat". Es sei nun Sache des Verfassungsgerichts, zu prüfen, ob die parlamentarische Immunität in diesem Fall greife oder nicht, sagte der stellvertretende CSSD-Chef Lubomír Zaorálek. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 18.7.2013)

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