"Um" oder "für" Arbeitsplätze

Kommentar17. Juli 2013, 17:45
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Mögen die Wahlkämpfer noch so viel von Jobs reden: Viel haben sie nicht zu sagen

Wenn in einem Wahljahr die Arbeitslosigkeit steigt, dann wird der Kampf dagegen automatisch zum zentralen Wahlkampfthema. Nun gibt es beim Thema Arbeitsplätze üblicherweise wenig Raum für unterschiedliche Positionen: Alle sind stets dafür, niemand ist dagegen.

Dennoch hat sich zwischen SPÖ und ÖVP zumindest in der Wahlkampfrhetorik eine Kluft aufgetan, die eine Schlüsselfrage der gesamten europäischen Wirtschaftspolitik berührt. Während SPÖ-Chef Werner Faymann auf seinen Wahlplakaten mit "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz" wirbt, setzt sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger "für neue Arbeitsplätze" ein und deshalb auch "gegen neue Steuern".

"Um" oder "für" - dazwischen liegen wirtschaftspolitische Welten. Wer "um jeden Arbeitsplatz" kämpft, will Personalabbau und Insolvenzen verhindern und neigt dazu, bestehende Strukturen zu bewahren. Neue Jobs aber entstehen dort am ehesten, wo die "schöpferische Zerstörung" des Kapitalismus (Josef Schumpeter) am Werk ist, wo Unternehmen sich möglichst frei entfalten können und alte Strukturen heruntergebrochen werden - und bestehende Arbeitsplätze verlorengehen. Zu diesem Bild passt das von Spindelegger zuletzt so oft verwendete Wort der "Entfesselung".

In Wirklichkeit nehmen beide ihre Rhetorik nicht gar so ernst. Die ÖVP ist von einer Deregulierungspolitik à la Margaret Thatcher, die im England der Siebzigerjahre tatsächlich viele Jobs geschaffen hat, meilenweit entfernt. Und auch Faymanns SPÖ hat sich von der Kreisky'schen Politik der Arbeitsplatzsicherung durch Schuldenmachen längst distanziert. Die Unterschiede zwischen den beiden Koalitionsparteien sind in der Arbeitsmarktpolitik minimal - auch dank der Sozialpartnerschaft, die hier immer noch den Ton angibt.

Sonst wo in Europa ist das anders. Die wirtschaftliche Misere im Mittelmeerraum geht auch auf zu rigide Arbeitsgesetze zurück, die es Unternehmen kaum erlauben, Kündigungen auszusprechen und sie deshalb von Neuanstellungen abhalten. Auch in Frankreich ist dies das Hauptproblem. Und alle Versuche in der Eurozone, Arbeitsmärkte zu liberalisieren, hatten bisher beschränkten Erfolg. Wer einen fixen Job in diesen Ländern hat, muss nur selten darum zittern; dennoch oder gerade deshalb wachsen die Arbeitslosenheere.

Österreich hat dieses Problem nicht. Es ist ein gut gehütetes Geheimnis, dass diese angeblich überregulierte Volkswirtschaft einen der liberaleren Arbeitsmärkte in der EU hat - viel weniger rigide als etwa der deutsche. Das hiesige Prinzip lautet: Kündigungen kosten etwas, aber sie sind machbar. Diese Option hilft Arbeitslosen mehr als jedes Umschulungsprogramm.

Dafür aber hat Österreich durch die Kurzarbeit am Höhepunkt der Rezession bewiesen, dass es manchmal klug ist, Personalabbau zu verhindern - nämlich dann, wenn die Arbeitskräfte bald wieder gebraucht werden. Das funktioniert allerdings nur bei erfolgreichen Exportunternehmen, nicht bei Pleitebetrieben.

Der Wahlausgang wird Österreichs Arbeitsmarktpolitik weder in die eine noch in die andere Richtung verschieben. Und die Arbeitslosenraten der nächsten Jahre hängen ohnehin mehr von der Lage auf den Exportmärkten als von politischen Entscheidungen im Inland ab. Mögen die Wahlkämpfer noch so viel von Jobs reden: In Wahrheit haben sie nicht viel dazu zu sagen. (Eric Frey, DER STANDARD, 18.7.2013)

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