AK-Klage gegen Bawag-Kreditgebühren

17. Juli 2013, 17:38
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Wien - Die Arbeiterkammer Oberösterreich ist gegen die Bawag P.S.K. wegen Kreditgebühren vor Gericht gezogen und hat in erster Instanz Recht bekommen. Das Handelsgericht Wien hat einer entsprechenden Unterlassungsklage stattgegeben. Dem Urteil zufolge ist sowohl die Gebühr für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung in Höhe von 41,30 Euro als auch das Kontoschließungsentgelt von 15 Euro rechtswidrig. Die Bank geht in Berufung.

"Für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung eine Gebühr zu verlangen, erweckt beim Verbraucher den Eindruck, er könne sich über seine noch offene Zahlungsverpflichtung nicht informieren, ohne dafür ein Entgelt leisten zu müssen", hält der Richter fest. Da der Informationswert einer Restschuldbestätigung auch aus dem Tilgungsplan herauszulesen sei und ein solcher jederzeit vom Unternehmer unentgeltlich auszustellen sei, dürfe die Bawag für den "Ausweis der Restschuld ohne Zahlungsfristen" genauso nichts verlangen.

Auch die Verrechnung eines Kontoschließungsentgelts ist laut Handelsgericht gesetzwidrig, und zwar gleich "aus mehreren Gründen". Erstens stehe dem Verbraucher eine jederzeitige kostenlose Kündigungsmöglichkeit seines Kreditvertrags zu, zweitens benachteilige die entsprechende AGB-Bestimmung den Kreditnehmer "gröblich, weil diese Nebenbestimmung die Vertragspflicht des Kreditnehmers, zu welcher er sich privatautonom verpflichtet hat, quasi 'durch die Hintertür' erhöht", wird in dem Urteil festgehalten.

Die AK OÖ ist naturgemäß erfreut über das "konsumentenfreundliche" Urteil erster Instanz, monierte jedoch am Mittwoch, dass die Bawag alle Rechtsmittel ausreize. Die Konsumenten würden bis zur endgültigen Entscheidung weiter zur Kasse gebeten. Vor Klagseinbringung hatte die AK OÖ die Bank bereits aufgefordert, von der Einhebung der Gebühren abzusehen, was jedoch nicht geschehen sei. Das Handelsgericht verdonnerte die Bank zusätzlich dazu, das Urteil in der "Kronen-Zeitung" zu veröffentlichen. Nun ist die zweite Instanz am Zug. (APA, 17.7.2013)

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