Abbruch künftig nur mit Erlaubnis des Erzeugers

18. Juli 2013, 07:51
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Der Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Staat schränkte im Eilverfahren die Abtreibungsrechte ein

Weitgehend ohne öffentliche Debatte wurde im Juni in Mazedonien das Abtreibungsrecht massiv eingeschränkt. Das neue Gesetz sieht eine Fristenregelung von zehn Wochen vor. Frauen müssen außerdem einen schriftlichen Antrag im Gesundheitsministerium stellen und belegen, den Erzeuger über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt zu haben. Hinzu kommt, dass Beratungen gemeinsam mit dem einverstandenen Erzeuger absolviert werden müssen.

Auch eine Wartezeit zur Abtreibung nach dem vorgeschriebenen Beratungsgespräch von mindestens drei Tagen muss eingehalten werden. Weiters darf jede Frau nur einen Abbruch pro Jahr vornehmen lassen. Vom Gesetz ausgenommen sind Schwangerschaftsabbrüche aus medizinischen Gründen und nach Vergewaltigungen. Vor dieser Verschärfung war das mazedonische mit dem österreichischen Abtreibungsrecht vergleichbar.

Parlamentarisches Eilverfahren

Für AbtreibungsmedizinerInnen, die sich nicht an die Vorschriften halten, sieht das Gesetz eine Haftstrafe vor. Mehreren Medienberichten zufolge ließ Gesundheitsminister Nikola Todorov den Gesetzesentwurf im Eilverfahren ohne parlamentarische Diskussion durchwinken. Die Kritik von SozialdemokratInnen blieb ungehört, das Gesetz fand unter den Abgeordneten eine Mehrheit.

Bevölkerungswachstum ankurbeln

"Diese restriktive Maßnahme bringt uns in eine Zeit zurück, in der andere über die Rechte von Frauen bestimmen", warnte etwa Lilijana Poplovska, sozialdemokratische Politikerin in Mazedonien. Der Plan des Gesundheitsministers steigere nicht, wie es sich Todorov erhoffe, die Geburtenrate, sondern werde sie senken, so die Politikerin. Tatsächlich wächst die mazedonische Bevölkerung bereits jetzt, wenn auch nur gering: Im Jahr 2011 standen 8,91 Todesfälle 11,87 Geburten pro 1.000 EinwohnerInnen gegenüber. Dennoch will der Gesundheitsminister neben dem "Schutz des ungeborenen Lebens" mit dem Gesetz auch ein Wachstum der Bevölkerung erreichen.

Regierungen würden oftmals mit Restriktionen auf sinkende oder zu gering wachsende Bevölkerungszahlen reagieren, meint Johanna Marquardt von der Österreichischen Gesellschaft für Familienplanung gegenüber dieStandard.at. Doch die dahinterstehenden Debatten sind oft sehr komplex und bedienen neben Sexismus auch Rassismus und Klassismus.

Beispiel Rumänien

Dass derartige Gesetzesverschärfungen weder der Frauengesundheit noch einem Bevölkerungswachstum nutzen, hat die Geschichte schon öfter bewiesen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Rumänien: Als Diktator Ceaucescu den legalen Schwangerschaftsabbruch und die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln 1966 mit dem Ziel einschränkte, die Geburtenrate zu erhöhen, schnellte diese nur vorübergehend in die Höhe, um bald darauf langfristig zu sinken.

Ceauscescu führte eine regelrechte Reproduktionspolizei ein; unter anderem mussten sich Frauen einer monatlichen gynäkologischen Untersuchung unterziehen. Infolge dieser restriktiven Abtreibungspolitik verdoppelte sich bis 1983 die Müttersterblichkeit von 85 auf 170 pro 100.000 Geburten - 80 Prozent davon waren auf illegale Abtreibungen zurückzuführen.

Kritik von mehreren Seiten

Gegen die Verschärfung protestierte in Österreich bereits die parlamentarische Gruppe für reproduktive Gesundheit und Entwicklung in einem Brief an die Regierung des Balkanstaates. Kritik kommt aber auch von NGOs: Das Helsinki-Komitee für Menschenrechte beanstandet vor allem das parlamentarische Eilverfahren: "Ein Gesetz, das die Grundrechte von Frauen angeht, darf nicht in einem verkürzten Verfahren durchgewunken werden."

Kritik am Umgang mit Frauenrechten ist der Republik nicht neu: Erst im Mai hatte die Europäische Union von Mazedonien ein verstärktes Engagement bei Frauenrechten gefordert. Nach der Debatte über Beitrittsländer auf dem Balkan hieß es, dass "alle Frauen die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen". Dazu zähle auch der erschwingliche und hochwertige Zugang zu Verhütungsmitteln. Für Mazedonien wohl die schwerwiegendste Kritik, zumal der Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Staat seit 2005 EU-Beitrittsstatus innehat und darauf hofft, bald Mitglied zu werden. (eks, dieStandard.at, 18.7.2013)

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Info

Länder, in denen eine Abtreibung erst nach Zustimmung des Partners oder Ehemanns erfolgen darf: Japan, Taiwan, Katar, Kuwait, Marokko, Malediven, Südkorea, Ägypten und Syrien.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Frauen bei einer mazedonischen Hochzeitszeremonie in traditioneller Kleidung.

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