Schwechat/Wien - Die Opposition in Schwechat hat immer wieder moniert, zu wenig über das Multiversum informiert zu werden. Der Bau der Veranstaltungshalle ist wie berichtet um vieles teurer als geplant. Grüne und VP fürchten, dass da noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Nun sehen sie auch noch Datenschutzverstöße vorliegen: Ein VP-Gemeinderat soll dabei gefilmt (und Standbilder davon festgehalten) worden sein, wie er mit einer Mappe unter dem Arm das Multiversum verlassen habe, die er nicht hineingetragen habe. Dabei werde im Multiversum auf die Videoüberwachung nicht einmal hingewiesen.

Man wolle Kritiker mundtot machen, meint Peter Pinka von den Grünen. Ernst Viehberger, Chef der VP Schwechat, sagt, er wolle "das Ganze aufgeklärt wissen. Ich halte jedenfalls nichts davon, wenn man versucht, mit gesetzeswidrigen und unlauteren Methoden einen aus unseren Reihen herauszuschießen." Den Vorwurf, Mandatare würden gezielt überwacht, wies Bürgermeister Hannes Fazekas (SP) zurück. Würde man darauf abzielen, könne das auch eine Person am Empfang tun.

Am 20. August 2012 wurde die Anlage, die es laut Multiversum-Geschäftsführer Roland Regnemer beim Eingang und in den öffentlichen Hallenbereichen gibt, der Datenschutzkommission gemeldet. Laut Regnemer werden "die Aufzeichnungsdaten - ohne Bearbeitung oder Auswertung - drei Tage gespeichert". Eine personenbezogene Datenauswertung gebe es nicht und sei gar nicht möglich.

Speichern nicht erlaubt

Allerdings, so heißt es von der Datenschutzkommission, dürfte gar kein Videomaterial gespeichert werden, da das Verfahren zur Anlage noch laufe. Laut Niederösterreichischen Nachrichten hatte Regnemer zugegeben, dass ein Mitarbeiter die Standbilder - nicht rechtens - gespeichert habe, die Daten aber vernichtet worden seien. Darauf wollte Regnemer im STANDARD-Gespräch nicht eingehen. Der betreffende VP-Gemeinderat war nicht erreichbar. (spri, DER STANDARD, 18.7.2013)