"Abenomics" lassen Japans Wirtschaft kalt

18. Juli 2013, 05:30
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Die Regierung ist vor schmerzhaften Reformen bisher zurückgeschreckt

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 hat Japans Premier Shinzo Abe viele Vorhaben umgesetzt: Sein gigantischer Nachtragshaushalt stützt die Wirtschaft, die von ihm herbeigeredete Abwertung des Yen hilft der Exportindustrie, und der neue Notenbankchef Haruhiko Kuroda druckt massiv Geld, um die seit 15 Jahren anhaltende Deflation zu beenden.

Internationale Anleger haben mit Begeisterung reagiert. Der Nikkei-Index hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent zugelegt, die Arbeitslosigkeit ist weiter gesunken. Im ersten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt um annualisiert 4,1 Prozent gewachsen. Erstmals seit mehr als zwei Jahren spricht die japanische Notenbank von einer "moderaten Erholung".

Doch es ist zu früh für Beifall: Tatsächlich spürt der Großteil der Unternehmen bisher keinen Aufschwung. Die Basisgehälter stagnieren. Ein signifikanter Anstieg des privaten Konsums oder der Unternehmensinvestitionen lässt auf sich warten. Stattdessen bereiten höhere Import- und Energiepreise sowie eine erwartete Erhöhung der Verbrauchssteuer Kopfzerbrechen.

Abe hat für seine "Abenomics" genannten Reformen eine weitere Verschuldung in Kauf genommen. Die OECD erwartet, dass Nippons Verschuldung 2014 240 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird.

Um diese Last zu stemmen, sind ein starkes Wachstum, höhere Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen nötig. Ein erster Schritt zur Konsolidierung könnte im April 2014 erfolgen. Dann soll die Verbrauchssteuer von fünf auf acht Prozent steigen, im Oktober 2015 dann auf zehn Prozent. Manche Ökonomen warnen allerdings, dass es für einen solchen Schritt noch zu früh sei.

Kürzungen im Budget, etwa über geringere Zuschüsse bei medizinischen Leistungen für Pensionisten, sind politisch schwer umzusetzen: Immerhin zählen die Alten zu den wichtigsten Wählern für Abes Liberaldemokraten.

Dafür hat Abe eine Modernisierung der Agrarwirtschaft und eine Deregulierung des Energiemarktes verkündet. Zudem will er die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern, mehr ausländische Fachkräfte anwerben und die Gewinnsteuer für Unternehmen senken.

Fest steht: Echte Reformen hat Japans Premier in den ersten Monaten seiner Amtszeit noch nicht angepackt. Der Lackmustest für Abes Wirtschaftspolitik steht erst bevor. (tesk, DER STANDARD, 18.7.2013)

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