"Putin hält Snowden wohl für einen Verräter"

Interview17. Juli 2013, 15:24
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Politologe Gerhard Mangott sieht in Russlands Zickzack-Kurs gegenüber dem flüchtigen NSA-Whistleblower eine Taktik

Am Dienstag hat Edward Snowden, der als Whistleblower flüchtige frühere IT-Mitarbeiter im US-Geheimdienst NSA, offiziell in Russland um "temporäres Asyl" angesucht. Seit fast einem Monat sitzt er im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Für Gerhard Mangott, Politologe in Innsbruck, ist Snowden zu einem Spielball der russischen Außenpolitik geworden, wie er im E-Mail-Interview erklärt.

derStandard.at: Wurde Russland tatsächlich von der Ankunft Edward Snowdens in Moskau überrascht - oder war das so abgesprochen?

Mangott: Es ist schwer vorstellbar, dass Snowden ohne Wissen und Zustimmung von Regierungskreisen nach Moskau gekommen ist. Allerdings halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die russischen Behörden von einer raschen Weiterreise Snowdens nach Ecuador ausgegangen sind. Letztlich musste Snowden in Russland verharren, weil die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt, Länder, die ihm Asyl angeboten haben, unter Druck gesetzt und seine Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt haben. Snowden wurde gegen den Willen Russlands gleichsam ein Gefangener in der Transitzone von Scheremetjewo. Russland ist sehr daran interessiert, dass Snowden das Land verlässt, wird ihn aber nicht ausweisen, sondern versucht, ein Asylland zu finden, in das er sicher transportiert werden kann.

derStandard.at: Was bringt es der russischen Führung, dem Flüchtigen Asyl zu gewähren und sich damit diplomatische Querelen mit den USA einzuhandeln?

Mangott: Nachdem Snowden an sich gegen den Willen der russischen Führung in Russland festgesetzt bleibt, versucht sie, wenigstens beschränkten Nutzen daraus zu ziehen. Die Affäre wird von der Führung genutzt, um die USA als vermeintlichen Hort demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zu diskreditieren. Russland kann zugleich seinen Anspruch unterstreichen, ein souveränes, sich jeglichem Druck widersetzendes Land zu sein.

Der lange und ungeklärte Aufenthalt Snowdens ermöglicht der russischen Führung auch, dessen Vorwürfe gegen die US-Regierung als zentrales mediales Thema zu erhalten und damit dem Ansehen der USA zu schaden. Nicht zu vergessen ist, dass die russische Führung damit auch Rache für die Aufnahme (semi)krimineller Russen durch westliche Staaten nehmen kann. Zuletzt ist auch nicht auszuschließen, dass es zwischen Snowden und russischen Stellen informative Gespräche gegeben hat.

derStandard.at: Putin hat erklärt, die Beziehungen zu den USA seien für Russland wichtiger als Snowden. Welche Rolle spielt die Vergangenheit Putins als Ex-KGB-Auslandsagent?

Mangott: Als früherer Offizier des KGB hat Putin kaum Sympathien für Snowden. Er sieht ihn wohl eher als Verräter seines Landes, was für einen Agenten ein Frevel ist. Putin meinte damit aber nicht, dass das Schicksal Snowdens den Interessen Russlands an besseren Beziehungen mit den USA untergeordnet und der Flüchtling letztlich ausgeliefert werde. Putin wies nur darauf hin, dass kooperative Beziehungen mit den USA wichtiger seien als ein fortgesetzter Disput um Snowden. Es war ein Aufruf an die USA, die bilateralen Beziehungen durch die Flüchtlingsaffäre nicht weiter zu belasten. Putins zentrales Ziel ist es, den bilateralen Besuch von Barack Obama in Russland im September nicht zu gefährden.

derStandard.at: Nach außen hin mutet Putins Lavieren wie ein doppeltes Spiel an, der Präsident wirkt unentschlossen.

Mangott: Putin wirkt unentschlossen, ist es aber nicht. Putin will den Eindruck vermitteln, über die Anwesenheit Snowdens ungehalten zu sein und kein Interesse zu haben, ihm Asyl zu gewähren. Putin will damit den Anschein erwecken, dass Russland mit der ganzen Angelegenheit eigentlich nichts zu tun haben möchte, allen voran er persönlich nicht. Daher wird derzeit auch nur über "vorübergehendes Asyl" für Snowden spekuliert und keinen dauerhaften Asylstatus. In die Entscheidung über den vorübergehenden Status ist der Präsident formal nicht eingebunden, in jene für dauerhaften Flüchtlingsstatus aber schon.

Tatsache aber ist, dass Russland an seiner angekündigten Linie, Snowden nicht an die USA auszuliefern, immer festgehalten hat und nun mit der vermutlichen Gewährung von "vorübergehendem Asyl" für die Dauer von einem Jahr eine Lösung zugunsten von Snowden zu suchen bereit ist. Snowden will nicht dauerhaft in Russland bleiben und sucht nach einer sicheren Passage nach Venezuela.

derStandard.at: Wie verkauft Putin seinen Zickzack-Kurs in der Öffentlichkeit? Wie kann er den Eindruck zerstreuen, er lasse sich von den USA unter Druck setzen?

Mangott: Nur die sehr informierten Bürger nehmen die differenzierte Haltung Putins in der Affäre wahr. Für die breiten Bevölkerungsschichten demonstriert Putin einmal mehr, Russland als starke Nation nach außen zu vertreten, die sich keinem Druck beugt, auch und schon gar nicht den Pressionen der USA. Das wird von den meisten Russen positiv gesehen und nützt damit Putin.

derStandard.at: Interessiert sich in Russland überhaupt eine breitere Öffentlichkeit für den Fall Snowden?

Mangott: Das mediale Interesse ist groß, die Aufmerksamkeit der Bürger für die Affäre Snowden aber mäßig. Der Flüchtende kann emotional nicht wirklich mobilisieren. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 17.7.2013)

Gerhard Mangott ist außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.

  • "I hereby request your considering the possibility of granting to me temporary asylum in the Russian Federation." Gezeichnet: Edward Snowden.
    foto: ap photo/rtr tv, via aptn

    "I hereby request your considering the possibility of granting to me temporary asylum in the Russian Federation." Gezeichnet: Edward Snowden.

  • Der US-Bürger stellte Antrag auf Asyl in Russland.
    foto: ap photo/human rights watch, tanya lokshina

    Der US-Bürger stellte Antrag auf Asyl in Russland.

  • Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena spricht zur Presse.
    foto: ap photo/alexander zemlianichenko, file

    Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena spricht zur Presse.

  • Russlands Präsident Wladimir Putin nützt die Affäre.
    foto: ap photo/ivan sekretarev, file

    Russlands Präsident Wladimir Putin nützt die Affäre.

  • Gerhard Mangott: "Es ist nicht auszuschließen, dass es zwischen Snowden und russischen Stellen informative Gespräche gegeben hat."
    foto: celia di pauli

    Gerhard Mangott: "Es ist nicht auszuschließen, dass es zwischen Snowden und russischen Stellen informative Gespräche gegeben hat."

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