London exportiert Militärgerät an repressive Staaten

17. Juli 2013, 13:37
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3.000 Lizenzen zum Export vergeben - Fast alle der 23 Länder, die Großbritannien für Verletzungen der Menschenrechte kritisiert, werden beliefert

London - Großbritannien verkauft laut einem neuen Parlamentsbericht Militärmaterial an praktisch sämtliche Länder auf seiner Liste repressiver Staaten. Die britische Regierung habe 3.000 Lizenzen zum Export von Militärausrüstung im Gesamtwert von 12,3 Milliarden Pfund (14,15 Mrd. Euro) vergeben oder erneuert, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht eines Parlamentsausschusses unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers John Stanley.

Von den 23 Staaten auf der britischen Liste der Länder, die die Menschenrechte verletzen, hatten demnach nur Nordkorea und der Südsudan keinen Vertrag mit britischen Rüstungsfirmen. Der Iran etwa unterzeichnete 62 Verträge mit britischen Firmen, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Russland seinerseits hatte 27 Lizenzen für biotechnologische Ausrüstung, Gewehre, Laserwaffen und Drohnen. 

Größter Kunde: Israel

China hat laut Angaben in dem Bericht die meisten Exportlizenzen - 1.163 im Wert von 1,8 Milliarden Pfund. Der größte Kunde britischer Rüstungstechnik ist aber Israel, das allein Güter im Wert von 7,7 Milliarden Pfund kauft, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Der Parlamentsausschuss äußerte sich auch überrascht, dass Argentinien, mit dem sich Großbritannien 1982 einen Krieg um die Falklandinseln lieferte, 57 Lizenzen hat.

Stanley bezeichnete das Exportvolumen als "gigantisch". Er habe geglaubt, jemand habe "ein paar Nuller hinzugefügt". Nach Angaben der Regierung wird kein Material exportiert, das zur internen Unterdrückung verwendet werden oder internationale Konflikte verlängern oder verschärfen kann. Stanley forderte jedoch mehr Zurückhaltung beim Export in "autoritäre Regime". Amnesty International kritisierte, London verstoße gegen seine Leitlinie, keine Waffen an Länder zu verkaufen, die eine Bedrohung der Menschenrechte darstellen. (APA, 17.7.2013)

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