EU zu Netzneutralität: "Geleaktes Dokument ist noch nicht fertig"

17. Juli 2013, 13:51
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Regulierungsbehörde RTR gegen gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

Ein geleakter Entwurf (PDF) für ein neues Regularium des europäischen Telekommarktes hat am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Der Entwurf sieht vor, dass Telekomanbieter Datenströme künftig mit unterschiedlichen Prioritäten behandeln dürfen. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Netzneutralität, die die zuständige Kommissarin, Neelie Kroes, eigentlich zu verteidigen versprochen hatte.

"Wir halten definitv an unserer Zusicherung, die Netzneutralität zu erhalten, fest", sagt Kroes-Sprecher Ryan Heath gegenüber dem WebStandard. Er betont, dass man in vier Jahren an Beratungen mit allen Seiten gesprochen und ihre Interessen berücksichtigt hat – auch jene der Kritiker.

Entwurf soll niederländischem Netzneutralitätsgesetz entsprechen

"Das geleakte Dokument ist noch nicht fertig, die Spekulationen sind teilweise vorschnell", so Heath. Trotz der Genehmigung für QoS-basierte Dienste soll das "Best Efforts"-Internet unter dem neuen Regularium besser werden. Es soll auch Lock-ins verhindern, meint er mit Verweis auf Apple, und "Innovatoren mehr Wege geben, ihre Kunden zu erreichen". Weiters wird betont, dass der Entwurf dem niederländischen Netzneutralitätsgesetz entspreche, welches allgemein als das strengste in Europa gilt.

Kroes selbst gibt keinen Kommentar zu geleakten Dokumenten ab, wird aber demnächst einen Artikel zur Netzneutralität auf ihrem Blog veröffentlichen, welcher dem WebStandard bereits vorliegt.

Qualitätsgarantie

"Heute weiß und bekommt man nur selten die Bandbreite, für die man bezahlt. Und man hat keine Möglichkeit, deswegen aus dem Vertrag auszusteigen." Das soll geändert und den Kunden mehr Rechte eingeräumt werden.

Im Gegenzug sieht sie aber "Überregulierung" nicht "als Antwort" zur Bewahrung eines offenen Netzwerks. Wer in Videokonferenzequipment investiert oder auf Cloudcomputing setzt, könnte eine Garantie benötigen, dass die von ihm bezahlte Verbindung diese Dienste auch zulässt. Die Freigabe von QoS soll die Einführung solcher spezialisierten Dienste möglich machen.

"Wer nicht viel verbraucht, sollte niemanden subventionieren müssen"

Gleichzeitig scheint sich Kroes aber auch vom Flatrate-Modell als Universallösung zu verabschieden. "Wer nicht viel Datenvolumen verbraucht, sollte auch nicht mehr zahlen müssen. Es ist nicht Aufgabe [von Kunden], jemanden zu subventionieren, der mehr nutzt." Heath erklärt dazu, dass man gleichwohl Flatrates als auch volumensbasierte Angebote im Sinne der Wahlfreiheit am Markt sehen will.

Letztlich soll eine Garantie eingeführt werden, ohne Beschränkung auf das Netz zugreifen zu können, was laut Kroes nicht im Widerspruch zur Einführung von Premium-Diensten steht. Parallel kann man den Providern verbieten, gezielt bestimmte Kommunikationsdienste wie Skype zu blockieren oder Mitbewerber technisch auszubremsen.

Sie vergleicht den Telekom-Markt dabei mit anderen Märkten und betont, dass es etwa auch bei Autos günstige und Luxus-Modelle gibt. Diese Aufstellung soll es den Providern ermöglichen, wieder mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur in die Hand zu nehmen.

RTR begrüßt QoS-Dienste als Ergänzung zu "Best Effort"

Georg Serentschy, Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR, hat sich gegenüber dem WebStandard ebenfalls zur Thematik geäußert. Er sieht den frühen Entwurf noch nicht "als Ende der Fahnenstange". Es gäbe noch viel zu präzisieren und weiter zu entwickeln. Zudem enthalte der Entwurf auch noch keine konkreten Empfehlungen.

Prinzipiell begrüßt die RTR das Vorhaben der Kommission. Man betont aber, dass neue, QoS-basierte Angebote keine Alternative, sondern nur eine Ergänzung zu den bestehenden Dienstleistungen sein dürften. Auch das "Best Efforts"-Angebot muss in Zukunft weiter entwickelt werden.

Ein entsprechendes Regularium könne nur unter der Ägide der EU-Kommission entstehen, so Serentschy weiter. Globale Lösungen, die zu bevorzugen wären, sind derzeit nicht umsetzbar, aber zumindest europaweit sei eine Vereinheitlichung zu begrüßen.

Legistischer Fleckerlteppich als unternehmerisches Hindernis

Nationale Alleingänge, etwa durch gesetzliche Festschreibungen der Netzneutralität, lehnt Serentschy ab. Denn internetbasierte Businessmodelle müssen in der Lage sein, zu skalieren, was nur bei angeglichenen Bedingungen vernünftig möglich ist. "Wir brauchen keinen 'legistischen Fleckerlteppich'", erklärt er. Denn dieser würde auch "nicht der Natur des Internets" entsprechen.

Zur qualitativen Erhaltung des "Best Efforts"-Angebots schlägt er die Einführung von Mindeststandards vor, die im Zuge der weiteren Erarbeitung der Richtlinien definiert werden könnten.

"Drei" will "Spielraum für innovative Geschäftsmodelle"

Der österreichische Mobilfunker "Drei" betont, dass die "Freiheit und Vielfalt des Internets" jedenfalls erhalten bleiben muss, gleichzeitig aber die Unternehmen ihre Investitionen in die Infrastruktur zurück verdienen können müssen.

Gefragt, ob man von Google oder Microsoft (Stichwort: Skype) Geld verlangen sollte, um ihren Dienst in guter Qualität laufen zu lassen, verweist Pressesprecher Tom Tesch auf die schwere Abschätzbarkeit der Marktentwicklung. Jedoch benötige es wenigstens grundlegenden "Spielraum für neue und innovative Geschäftsmodelle", die auch auf dem "Management von Qualitätsparametern" beruhen können.

Seitens A1 heißt es, dass man für "ein offenes und neutrales Internet" stehe und man derzeit keinerlei Priorisierung oder Blockade von bestimmten Diensten vornimmt. T-Mobile steht zur Netzneutralität. Allerdings will der Netzbetreiber weitere Entwicklungen abwarten, so T-Mobile Unternehmenssprecher Helmut Spudich. (Georg Pichler, Markus Sulzbacher, derStandard.at, 17.07.2013)

  • Trotz der "Zulassung" von QoS-basierten Verbindungsdiensten sei der Entwurf kein Angriff auf die Netzneutralität, heißt es aus der Kommission.
    foto: omer / sxc.hu/photo/616959

    Trotz der "Zulassung" von QoS-basierten Verbindungsdiensten sei der Entwurf kein Angriff auf die Netzneutralität, heißt es aus der Kommission.

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