Polizist legte bei Notruf von Zehnjährigem auf: Freispruch in Wien

17. Juli 2013, 12:53
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Kein vorsätzlicher Amtsmissbrauch erkennbar - Beamter war wegen Herzproblemen beeinträchtigt

Wien - Der Prozess gegen einen 56-jährigen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs hat am Mittwoch am Landesgericht Wien mit einem Freispruch geendet. Der Beamte hatte am 21. Jänner den Notruf eines Zehnjährigen nicht aufgenommen und das Gespräch abrupt beendet, obwohl der Bub ihn auf einen mutmaßlichen Kindesentführer hinwies.

Der Polizist leide unter Herzproblemen und hatte an besagtem Tag eine "gewisse Beeinträchtigung", sagte Richterin Christina Salzborn. Der Amtsmissbrauch lag nach Ansicht des Schöffensenats aufgrund des mangelnden Vorsatzes nicht vor.

Seit 20 Jahren Polizist

Der Niederösterreicher ist seit 20 Jahren bei der Polizei tätig und war in der Notrufabteilung der Landesleitzentrale stationiert. Ein "stressiger Job", so die Richterin, den der Polizeibeamte trotz eines erlittenen Herzinfarkts, eines Bypasses und eines Herzschrittmachers verrichtete.

Um 18.06 ging ein Notruf des Buben ein. Beim Rodeln in Perchtoldsdorf sei seinen Freunden und ihm ein Verdächtiger aufgefallen, der versucht habe, einen Burschen der Gruppe zu entführen. Der Mann habe die Buben fotografiert und danach einen von ihnen angesprochen, erzählte der Zehnjährige im Zeugenstand dem Gericht. "Kommst du mit mir mit nach Hause, und ich druck dir die Fotos aus", habe der Unbekannte gesagt und versucht, den Freund des Buben an der Kapuze zu packen.

Doch der Bub kam gar nicht dazu, das dem Polizisten zu erzählen, da der ihm ihm gleich beschied: "Geh, ruf in Perchtoldsdorf an!" Der junge Anrufer fragte nach einer Verbindung dorthin, doch der Polizist legte einfach auf. "Und da war es auch schon aus", so der Zehnjährige bei der Zeugenbefragung.

Mann kämpfte mit Übelkeit

Der angeklagte Polizist hatte laut seiner Aussage zur Zeit des Anrufs aufgrund seiner kardiologischen Probleme mit Übelkeit zu kämpfen und war deswegen bedingt aufnahmefähig. "Er war nicht in der Lage, dementsprechend zu reagieren", so Staatsanwältin Verena Lechner, obwohl das Verhalten des Buben "mustergültig und perfekt war, sogar besser, als man es von einem kleinen Kind erwarten kann".

Der Beamte kehrte nach dem abgewimmelten Anruf nach einer etwa zehnminütigen Pause an seinen Arbeitsplatz zurück und verrichtete seinen Dienst weiter, jedoch ohne den eingegangenen Notruf zu vermerken oder in anderer Weise darauf zu reagieren. Dazu ließ er sich weder krankschreiben, noch ging er zu einem Arzt oder sprach mit seinen Kollegen über seine Unpässlichkeit, sondern führte den Dienst nach Vorschrift bis zu seiner Ablösung fort.

Entschuldigung bei Bub

"Eine Dienstverletzung liegt vor", sagte Richterin Salzborn, aber ein Amtsmissbrauch sei aufgrund mangelnden Vorsatzes nicht nachweisbar. Nach Ansicht der Richterin mache der Angeklagte einen "glaubwürdigen und ganz guten Eindruck". Auf Drängen der Staatsanwältin entschuldigte sich der 56-Jährige bei dem Buben. "Ich hoffe, du rufst das nächste Mal wieder 133 und vertraust der Polizei." Der Vorfall wird polizeiintern ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen.

Der Freispruch ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab. (APA, 17.7.2013)

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