Inseratenaffäre-Akt im Justizministerium eingelangt

17. Juli 2013, 12:43
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Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht absehbar - Karl hat nach Prüfung letztes Wort

Der Vorhabensbericht in der sogenannten Inseratenaffäre ist am Mittwoch im Justizministerium eingelangt. Der Akt wird nun von der zuständigen Fachabteilung geprüft, wie bei jedem berichtspflichtigen Fall, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Wie lange die Prüfung dauert, sei noch nicht absehbar. Das letzte Wort hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).

Über den Inhalt des Akts gab die Sprecherin keine Auskunft. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Wien die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Peter Gildemeister, sagte darüber zum STANDARD, er wisse nicht, "woher das kommt". Dabei handle es sich um "reine Spekulationen". Bevor der Vorhabensbericht an das Ministerium ging, hat ihn die Oberstaatsanwaltschaft geprüft.

Faymann weist Vorwürfe zurück

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Dass er im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte für heftige Kritik gesorgt. An seiner Stelle sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) im Ausschuss aus und bestritt dort ebenfalls, Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. (APA, red, 17.7.2013)

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