Überraschende Wende in Tschechiens Spitzelaffäre

17. Juli 2013, 12:10
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Ex-Abgeordnete aus U-Haft entlassen - Oberstes Gericht: Parlamentarier waren durch Immunität geschützt

In Tschechien ist es zu einer überraschenden Wende in der Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gekommen, die im Juni den Sturz der Regierung von Premier Petr Necas zur Folge hatte. Drei ehemalige Abgeordnete der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), denen im Zusammenhang mit der Annahme von lukrativen Posten in Staatsfirmen im Austausch für das Zurücklegen ihrer Abgeordnetenmandate Korruption vorgeworfen wurde, wurden auf Anordnung des Obersten Gerichtes am Dienstagabend aus der Untersuchungshaft entlassen. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft den Antrag zur Aufhebung der Immunität von Necas in derselben Causa zurückziehen.

Abgeordneter: "Politisch motiviert“

Das Oberste Gericht begründete die Entlassung des Ex-Abgeordneten-Trios - des früheren Agrarministers Ivan Fuksa, des Ex-ODS-Klubobmanns Petr Tluchor sowie Marek Snajdr - mit den Worten, sie seien im Moment der Vereinbarung noch durch die Abgeordnetenimmunität geschützt gewesen. Necas, der das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei von Anfang an als "politisch motiviert“ scharf kritisierte, forderte nun den leitenden obersten Staatsanwalt in Olomouc (Olmütz), Ivo Istvan, zum Rücktritt auf.
In die Affäre des umstrittenen Deals war auch die damalige Assistentin von Necas, Jana Nagyova, verwickelt. Diese bleibt jedoch weiterhin in der Untersuchungshaft, weil ihr noch ein anderes Delikt zur Last gelegt wird - sie soll die Bespitzelung von Necas’ Ehefrau durch den militärischen Geheimdienst in Auftrag gegeben haben.

Selbstauflösung des Unterhauses auf Plan

Die überraschende Entwicklung in der Affäre kam nur wenige Stunden vor Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwochvormittag, bei der über dessen Selbstauflösung abgestimmt werden soll. Die Sozialdemokraten (CSSD) fordern dies als Ausweg aus der politischen Krise, die durch den Sturz der Regierung Necas verursacht worden war. Die Selbstauflösung des Unterhauses hätte automatisch vorgezogene Parlamentswahlen zur Folge, allerdings ist dieses Szenario sehr unwahrscheinlich. Um die Selbstauflösung zu beschließen, müsste eine Verfassungsmehrheit (120 von 200 Abgeordneten) dafür stimmen, was als unrealistisch betrachtet wird. (APA, 17.7.2013)

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