Ermittlungen gegen Ex-ORF-Kommunikationschef Strobl eingestellt

17. Juli 2013, 10:39
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Staatsanwaltschaft sieht nach FPÖ-Anzeige wegen Mitschneiden von Gesprächen vor ORF-Stiftungsrat keinen Grund für weiteres Verfahren

Wien - Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren ORF-Kommunikationschef Pius Strobl wegen des Verdachts auf Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach Paragraf 120 StGB eingestellt. Dies geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 12. Juni hervor.

Gespräche mitgeschnitten

Strobl hatte im Herbst 2010 rund um eine Sitzung des ORF-Stiftungsrats und die dortige Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser von einer Mitarbeiterin Direktoren- und Journalistengespräche vor dem Sitzungssaal mitschneiden lassen. Nach heftiger Kritik an der Aktion trat Strobl von seinem ORF-Posten zurück. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger zeigte den engsten Vertrauten von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wegen des Vorfalls bei der Staatsanwaltschaft an.

Strobl wurde in der Folge als "Beschuldigter" einvernommen, eine Reihe von ORF-Direktoren als Zeugen geladen. Der Ex-Kommunikationschef des öffentlich-rechtlichen Senders betonte stets, dass niemand abgehört wurde.

Dies sah nun offenbar auch die Wiener Staatsanwaltschaft so und stellte die Ermittlungen gegen Strobl ein. "Die Einstellung erfolgte, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre", heißt es in der Begründung der Staatsanwaltschaft. (APA, 17.7.2013)

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