Seen-Immobilien: Martinz erscheint nicht im U-Ausschuss

17. Juli 2013, 14:44
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Land hatte Seeimmobilien laut Rechnungshof viel zu teuer gekauft - Dörfler und Scheuch uneinig über Haiders Rolle beim Verkauf

Am Mittwochvormittag hat die erste öffentliche Sitzung des Seen-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag begonnen. Als Zeugen sind im Halbstundentakt die Landesregierungsmitglieder aus dem Jahr 2007 geladen: Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch (beide BZÖ, später FPK, jetzt FPÖ), Wolfgang Schantl, Reinhart Rohr und Gabriele Schaunig (alle SPÖ). Der ehemalige ÖVP-Landesrat Josef Martinz wird dagegen nicht aussagen, weil er selbst in einem Verfahren beschuldigt ist.

Ausschuss untersucht Kauf von Seeimmobilien 2007

Untersucht werden soll in dem Ausschuss, wo die politische Verantwortung für den Kauf von Seeimmobilien durch das Land Kärnten im Jahr 2007 liegt. Der damalige Landeshauptmann hieß Jörg Haider, Verkäufer der Seeimmobilien waren ÖGB und Bawag.

Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch, heißt es in einem Rechnungshofbericht. Zudem lag die Maklerprovision über dem gesetzlichen Maximum. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Sache. 

Dörfler weist Verantwortung von sich

Dörfler war 2007 Landeshauptmannstellvertreter und Tourismusreferent, außerdem stellvertretender Parteichef und Parteikassier. Er sagte aus, alle politischen Kräfte im Land seien für den Ankauf der Immobilien gewesen: "Es war eine politische Euphorie." Er selbst habe nur in den Regierungssitzungen mit dem "Projekt" zu tun gehabt.

Dörfler verweigerte großteils Auskünfte, die über das vorliegende Regierungsprotokoll hinausgegangen wären. "Das Protokoll ist die Wahrheit. Alles, was ich wahrgenommen habe, ist auch im Protokoll nachzulesen." In der Regierungssitzung selbst sei die Verantwortung auch nicht bei ihm gelegen, weil er nicht der zuständige Referent gewesen sei, so Dörfler. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Partei keinen Profit hatte. Profitiert hat sicher das Land und auch der Verkäufer."

Scheuch "weiß nichts von einem Profit"

Scheuch sagte, anders als Vorzeuge Dörfler, dass die Verhandlungen zum Kauf der Seeimmobilien vom damaligen Landeshauptmann Haider, Schaunig und Martinz geführt wurden. Laut Dörfler hatte allein Haider verhandelt.

Über die Kaufpreisermittlung wisse er nichts, so Scheuch: "Das ist sechs oder sieben Jahre her." In der Regierung hätten Haider, Schaunig und Martinz den Akt präsentiert. "Haider, Martinz und Schaunig haben ja direkt darum gebuhlt, wer als Erstes diesen tollen Kauf präsentieren durfte." Parteiinterne Vorbesprechungen habe es bei den Freiheitlichen (damals BZÖ) nicht gegeben. Dass die Partei von dem Seenkauf profitierte, glaubt Scheuch nicht. "Ich weiß nichts von einem Profit."

Scheuch bietet Immobiliengutachten an

Scheuch saß zu der betreffenden Zeit auch im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding. "Es gab in der Landesholding immer wieder Diskussionen, ob der Preis für die Seeimmobilien zu hoch oder zu niedrig war", sagte er. Auf die Frage, wie er den Kauf aus heutiger Sicht bewerte, antwortete der nunmehr als Immobilienmakler tätige Scheuch: "Wenn Sie das wollen, mache ich Ihnen ein Gutachten."

Weitere Fragen zu seiner Funktion als Aufsichtsrat der Landesholding wollte Scheuch zunächst mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht nicht beantworten. Vor seiner nächsten Ladung werde er sich aber von der Verschwiegenheit entbinden lassen. Zum Abschluss fragte Scheuch noch nach, ob er einen Fahrtkostenersatz oder Ähnliches bekomme. Das wurde verneint.

Ex-SPÖ-Landesrat: Verhandlungen führte Haider

Der frühere SPÖ-Landesrat Schantl sagte in seiner Aussage, dass die Verhandlungen über den Verkaufspreis der damalige Landeshauptmann Haider geführt habe. Schaunig und Martinz seien an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen. Der Kaufpreis sei der Landesregierung dann "unverhandelbar" zur Abstimmung vorgelegt worden.

Die SPÖ habe vor den Regierungssitzungen interne Besprechungen abgehalten. Die Diskussionen zum Seenkauf fanden laut Schantl aber hauptsächlich in den Regierungssitzungen selbst statt. Die drei SPÖ-Mitglieder in der Landesregierung hätten die Akte immer erst unmittelbar vor der Regierungssitzung bekommen, weil sie als Dringlichkeitsakte eingebracht wurden, so Schantl. "Wir haben keinen Akt vorbereitet."

Rohr: Kaufpreis war festgeschrieben

Rohr hat am Nachmittag ausgesagt. Er sagte, dass der Deal, mit dem die Landesregierung im Herbst des Jahres 2007 befasst war, "so schnell wie möglich über die Bühne gehen" musste. Vonseiten des Verkäufers sei Druck gemacht worden. Mit Jahresfrist wären auch private Investoren zugelassen worden und dann hätte es, so Rohr, keinen öffentliche Seezugang mehr gegeben. "Es war eine Entweder-Oder-Entscheidung."

"Der Kaufpreis war festgeschrieben", sagte Rohr. Die 43 Millionen Euro waren "unverhandelbar". Diese Diktion hatte auch Schantl gewählt. Rohr sagte wie die meisten anderen Zeugen, die Verhandlungen hätte Haider geführt. "Er hat aber auch den Auftrag bekommen vom Regierungskollegium, die Verhandlungen zu finalisieren."

Schaunig: War an Verhandlungen nicht beteiligt

Schaunig war 2007 Vorsitzende der Kärntner SPÖ und Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sie sagte, die Verhandlungen wurden vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider geführt. "Wer sonst noch dabei war, kann ich nicht sagen, da ich selbst nicht beteiligt war." Sie betonte, wie ihre zuvor einvernommenen Parteikollegen, dass der Deal auch ohne SPÖ zustande gekommen wäre. "Haider stellte es mehrmals in den Raum: Wenn die SPÖ nicht mit macht, werde man das ohne die SPÖ durchziehen." Man habe schlussendlich aber mitgemacht. "Es ging um den größtmöglichen Nutzen für das Land Kärnten und um einen öffentlichen Seezugang auch für die kommenden Generationen." Inhaltlich geprüft habe sie die Gutachten nicht.

Die Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) zitierte aus den Regierungsprotokollen und fragte Schaunig, ob die von ihr sowie von den Landesräten von Rohr  und Martinz gestellten kritischen Fragen zu Kaufpreis, Gutachten und Nebenkosten beantwortet wurden. Schaunig antwortete: "Ich gehe davon aus, dass sie im Wesentlichen beantwortet wurden, sonst hätte es keine Zustimmung gegeben."

Martinz wird nicht aussagen

Der frühere ÖVP-Landesrat Martinz entschuldigte sich am Mittwoch beim Kärntner Landtagsamt. Sein Nichterscheinen rechtfertigte er mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn, erklärte Landesamtsdirektor Robert Weiß. Damit ist klar, dass Martinz einer der Beschuldigten ist, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa ermittelt. (APA, 17.7.2013)

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