EU-Kommissarin legt IWF Troika-Rückzug nahe

17. Juli 2013, 08:14
18 Postings

Der Internationale Währungsfonds sei nicht in der Lage, europäische Probleme zu lösen, meint Justizkommissarin Reding

Brüssel - Die Troika zur Rettung von Euro-Krisenländern sollte nach Wunsch der EU-Kommissarin Viviane Reding aufgelöst werden. "Die Troika gehört abgeschafft", sagte Reding der Stuttgarter Zeitung.  Europa kommt nach ihrer Auffassung inzwischen ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) das Dreiergremium bildet. Die Troika handelt mit den Krisenländern, die Hilfskredite der Euro-Staaten und des IWF erhalten, die Spar- und Reformprogramme aus. Zudem überwacht sie deren Umsetzung.

Soziales vernachlässigt

Die Troika sei in einer Notsituation notwendig gewesen, sagte die Vizepräsidentin der Zeitung weiter. "Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Fähigkeiten, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen." Die EU-Kommission könne außerdem besser auf sozialen Ausgleich hinwirken, da der EU-Vertrag sie verpflichte, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. "Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen", sagte Reding. Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten.

Vor allem im Krisenstaat Griechenland ist die Troika verhasst. Beim Generalstreik am Dienstag forderten die Demonstranten, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber aus dem Land zu werfen. Gerade im Fall Griechenland kam es bereits zum Streit zwischen der EU-Kommission und dem IWF. Der Währungsfonds erklärte kürzlich, in Griechenland hätte es schon beim ersten Hilfsprogramm 2010 einen Schuldenschnitt geben müssen. Die Kommission wies das entschieden zurück.

Zeitfrage

Insbesondere Deutschland, aber auch Finnland hatten auf die Beteiligung des IWF am Krisenmanagement bestanden, weil sie dies der EU-Kommission allein nicht zutrauten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen vor kurzem, die Beteiligung des IWF sei keine Dauerlösung. Doch werde der IWF sich erst langfristig nach dem Ende der laufenden Programme zurückziehen. Reding sagte dagegen, der Fonds könne in ein paar Monaten gehen.

Zypern im Fokus

Derweil weilt die Troika in Zypern. Fast vier Monate nach dem Hilferuf der Mittelmeerinsel startet sie am Mittwoch eine neue Kontrolle. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia am Dienstag hieß, werde im Mittelpunkt der Kontrollen die Sanierung des größten Geldinstituts stehen, der Bank of Cyprus. Die Kontrollen sollen etwa drei Wochen dauern. (APA, 17.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Griechen lieben die Troika sichtlich nicht.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Viviane Reding liebt den IWF nicht.

Share if you care.