EU-Gesetzesentwurf erlaubt Internet ohne Netzneutralität

17. Juli 2013, 07:19
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Das Drosseln von Internetdiensten könnte zukünftig ausdrücklich erlaubt sein

Das Drosseln von Internetdiensten könnte zukünftig in der Europäischen Union anstatt verboten sogar ausdrücklich erlaubt werden. Das sieht ein früher Entwurf für eine entsprechende EU-Verordnung vor, den das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte seit langem eigentlich das Gegenteil angekündigt und wollte mit ihrer Reform des EU-Telekommunikationsmarktes auch die sogenannte Netzneutralität durchsetzen. Dadurch sollte Mobilfunkanbietern verboten werden, konkurrierende Anwendungen wie Skype oder WhatsApp in ihrer Geschwindigkeit zu drosseln oder sogar zu blockieren.

"Datenvolumen, Geschwindigkeiten und generelle Qualitätsmerkmale"

In dem Verordnungsentwurf, der noch zwischen den einzelnen Generaldirektionen in der EU-Kommission abgestimmt werden muss, ist nun aber vorgesehen, dass Internetdienstleister und Anbieter von Internetinhalten, Anwendungen und Diensten "frei sind, miteinander die Handhabe der entsprechenden Datenvolumina oder der Übertragung der Daten mit einer definierten Servicequalität zu vereinbaren". Auch hätten die Kunden das Recht, bestimmten "Datenvolumen, Geschwindigkeiten und generellen Qualitätsmerkmalen" zuzustimmen, heißt es in dem Verordnungsentwurf.

"Kroes hebelt bisheriges Prinzip aus"

Das bedeute faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. "Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus", sagte die Abgeordnete. "Das ist das Gegenteil von dem, was wir unter einer klaren gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität verstehen und reicht definitiv nicht aus, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren." (Claudia Wiese, WSJ.de/derStandard.at, 17.7.2013)

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    Neelie Kroes

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