US-Justizminister prangert Notwehrrecht in Florida an

17. Juli 2013, 06:40
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Eric Holder will Gesetze infrage stellen, "die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten"

Washington - Nach dem Freispruch des Todesschützen George Zimmerman hat US-Justizminister Eric Holder weitreichende Notwehrgesetze wie jenes in Florida angeprangert. In einer Rede vor der Bürgerrechtsorganisation NAACP äußerte er sich am Dienstag besorgt über den Fall des getöteten schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin. Er vermied aber jede Festlegung, ob Zimmerman erneut angeklagt werden soll.

Es sei allgemein an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, "die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten", sagte Holder in Orlando, Florida. Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen als diese verhindern.

Zimmerman wegen Notwehr freigesprochen

Zimmerman hatte den 17-jährigen Trayvon Martin vor 15 Monaten erschossen, während er als Mitglied einer Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford sprach ihn am Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess Notwehr geltend gemacht.

In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr auszuweichen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist als "Stand-Your-Ground-Law" (Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen US-Bundesstaaten.

Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich darauf berufen, dennoch spielte "Stand Your Ground" nach Einschätzung von Juristen beim Freispruch eine Rolle.

Stevie Wonder boykottiert Florida

Der schwarze US-Sänger Stevie Wonder will wegen des Notwehrgesetzes künftig den gesamten Bundesstaat Florida boykottieren. Er werde dort nicht mehr auftreten, solange "Stand Your Ground" nicht abgeschafft werde, sagte die Soullegende nach Angaben des "Hollywood Reporter".

Das Urteil vom Samstag hatte in den USA heftige Proteste ausgelöst. Die NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bis Dienstagabend hatten bereits mehr als eine Million Menschen online eine entsprechende Petition unterschrieben.

Holder, der selbst Afroamerikaner ist, bestätigte, dass das Justizministerium diese Frage prüfe. Man müsse aber alle zur Verfügung stehenden Informationen abwägen, "bevor wir entscheiden". (APA, 17.7.2013)

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    Eric Holder sprach beim Jahreskongress der National Association for the Advancement of Colored People in Orlando.

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