Griechisches Massen-Entlassungsgesetz gebilligt

18. Juli 2013, 05:42
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15.000 Staatsbedienstete sollen entlassen werden, die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ist gesichert

Athen - Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, dass die Entlassung von 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Die nötige Mehrheit wurde in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab. Für alle Artikel ohne Ausnahme stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition.

Zwei Abgeordnete der Koalition waren nicht anwesend. Es gab einen Abweichler, der gegen einen einzigen Artikel stimmte, der die Entlassung von Kommunalpolizisten vorsieht.

Versetzung in Mobilitätsreserve

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass zunächst 12.500 Staatsdiener in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden: Acht Monate lang sollen vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten - tut sich bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Die Konservativen und die Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.

Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

Demonstrationen gegen Gesetz

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.

Auszahlung der Kredittranche gesichert

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis zum Monatsende vom Beschluss des Programms abhängig gemacht, ohne die Athen alte Schulden nicht begleichen kann. Das Sparprogramm ist in Griechenland jedoch höchst umstritten.

Am Dienstag protestierten tausende Griechen mit einem landesweiten Generalstreik gegen die Pläne. Es wird erwartet, dass die Proteste sich auch am Donnerstag fortsetzen, wenn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen zu Gast ist. (APA, 18.7.2013)

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Süddeutsche Zeitung: Griechenland braucht wieder Geld

  • 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten können durch das neue Gesetz gekündigt werden.
    foto: epa/plegas

    15.000 der 700.000 Staatsbediensteten können durch das neue Gesetz gekündigt werden.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Demonstranten vor dem griechischen Parlament in Athen.

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