Weitere Klage gegen US-Geheimdienst NSA wegen Datensammelns

16. Juli 2013, 23:32
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Bürgerrechtsgruppen sehen Verletzung von Vereinigungsfreiheit

Washington - Eine Koalition aus 19 Bürgerrechtsgruppen hat den US-Geheimdienst NSA wegen seiner umfangreichen Überwachung von Internet- und Telefondaten verklagt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, reichte die Klage am Dienstag als Beschwerdeführer vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Dort wird der National Security Agency (NSA) zur Last gelegt, mit dem Spähprogramm "Prism" die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt zu haben.

Seit Bekanntwerden der Überwachungsprogramme reichten Bürgerrechtsorganisationen bereits mehrere Klagen gegen die NSA ein. EFF-Anwältin Cindy Cohn erklärte, dass es in dem jüngsten Fall um die Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch "Prism" gehe. Die Geheimdienste könnten mit ihrer Sammlung von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetkommunikation genau überprüfen, wer sich bei bestimmten Gruppen engagiert.

"Leute, die kontroverse Standpunkte etwa beim Waffenrecht, bei der Legalisierung von Drogen oder der Einwanderungspolitik vertreten, müssen ihre Ansicht oft als Gruppe kundtun, um wirksam handeln zu können", sagte Cohn. Die massive Überwachung könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr bestimmten Organisationen anschlössen. Für Vereinigungen müsse auch im digitalen Raum ein besonderer Schutz gelten. (APA, 16.7.2013)

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