Endstation für Pensions-Institut der Bahnen

16. Juli 2013, 18:32
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Die Pensionskasse der Privatbahnen in Österreich fährt ihrer Auflösung entgegen. Unter Zeitdruck wird nach Alternativen gesucht

Wien - 1898 wurde es gegründet, 2014 wird es verschwunden sein, das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen in Wien, kurz PI. Morgen, Donnerstag, segnet der Bundesrat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für sein Begräbnis ab. Selbiges ist Pensionsversicherer der Arbeitnehmer von rund 30 Schienenunternehmen wie Raaberbahn, Wiener Lokalbahnen, der Salzburg AG, Innsbrucker Verkehrsbetriebe, aber auch der Evangelischen Kirche AB.

Die Auflösung des PI, das wie die großen Sozialversicherer als Selbstverwaltungskörper organisiert ist, wurde schon 2011 gesetzlich besiegelt - jetzt hat der Nationalrat die Details dafür gesetzlich beschlossen. Hintergrund: 2011 war der leistungsorientierte Teil des PI dermaßen defizitär, dass er gemäß dem Willen des Sozialministeriums ins staatliche Sozialversicherungssystem (ASVG) übertragen worden.

Die Leistungen für die beim PI pflichtversicherten Eisenbahnerpensionisten wurden damals erneut massiv gekürzt; um 22,5 bis mehr als 50 Prozent.

Klagen

In manchen Betrieben wie Raaberbahn oder Salzburg AG glich das, Zusatzkollektivverträgen sei Dank, der Arbeitgeber aus. Andere, die die Kürzungen selbst tragen müssen, haben geklagt. Das macht die für Ende 2014 vorgeschriebene Auflösung des PI noch interessanter. Sollten die Gerichte den Klägern recht geben, stellt sich nämlich die Frage, wer ihre Ansprüche zahlt. Rechtsnachfolger des PI ist ab 2015 die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB). Sie haftet aber nur für Verbindlichkeiten des PI "bis zur Höhe der von diesem auf die VAEB übertragenen Vermögenswerte".

Den Staat kostete die Übertragung ins ASVG-System 27,5 Millionen Euro: So viel hat das Sozialministerium (trotz Leistungskürzungen) zugeschossen. 2011 betrug der Abgang des PI 84 Millionen Euro. Alldem ging ein langer Leidensweg voraus. Schon 1999 hatte der Staat das PI mit 67 Millionen Euro unterstützt - obwohl er dazu nicht verpflichtet war.

Beitragsorientiertes System

Geblieben ist dem PI ab 2012 das beitragsorientierte System. Für dessen Leistung müssen sich die PI-Mitgliedsunternehmen nun neue Pensionskassen suchen. Tun sie das nicht, muss es laut jüngster ASVG-Novelle das PI tun, das derzeit noch rund 3500 Anwartschaftsberechtige und 230 Pensionisten betreut. Im Topf sind laut PI-Obmann Rudolf Kaiser rund 60 Mio. Euro.

An diesem Punkt wird die Sache skurril. Denn dieses Vermögen ist noch heuer auf andere Pensionskassen zu übertragen. Da man aber nicht weiß, welche Betriebe selbst Pensionskassen suchen werden, hat das PI bereits eine EU-weite Ausschreibung gestartet - obwohl das Gesetz noch gar nicht in Kraft ist.

Als Verwalterin der PI-Agenden tritt ab Jänner die VAEB auf den Plan. Damit bleibt die Causa in bewährten Händen. Dem VAEB-Vorstand gehört nämlich der mit Funktionszulagen bedachte PI-Obmann Kaiser an, der praktischerweise auch dienstfreigestellter Betriebsratschef der Raaberbahn ist. Und so Zeit hat, in der Gewerkschaft Vida den Ausschuss Privatbahnen zu leiten. (Renate Graber, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 17.7.2013)

  • Mit den anderen Privatbahnen werden auch die Rentner der Raaberbahn von ihrem Pensionsinstitut ausrangiert.
    foto: semotan

    Mit den anderen Privatbahnen werden auch die Rentner der Raaberbahn von ihrem Pensionsinstitut ausrangiert.

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