Buwog-Causa: Grasser blitzt bei Gericht ab

16. Juli 2013, 17:40
18 Postings

Oberlandesgericht Wien gibt Gabriela Moser recht: "Wahrheitsbeweis ist als erbracht anzusehen"

Wien - Acht Seiten braucht das Oberlandesgericht Wien, um eine Berufungsklage von Karl-Heinz Grasser abzuschmettern. Der Ex-Finanzminister hatte die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser auf Widerruf und Unterlassung geklagt, weil diese behauptet hatte, Grasser habe "konspirative Gespräche" geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen (Buwog) zum Ziel gehabt hätten. "Der Berufung wird nicht Folge gegeben", stellt das Oberlandesgericht klar.

Die Urteilsbegründung hat es in sich. Für das Gericht erweist sich nämlich die Behauptung Mosers "im Kern als völlig richtig, so dass der Wahrheitsbeweis als erbracht anzusehen ist". Das Gericht stützt sich dabei auf ein Überwachungsprotokoll, aus dem hervorgehe, dass "dem Kläger keineswegs an der Aufdeckung von Missständen, sondern vielmehr an der Instrumentalisierung der - unter Verstoß gegen das Strafgesetz - erlangten Information zum Zwecke der Einflussnahme auf das anhängige Ermittlungsverfahren gelegen" sei.

Moser hatte sich auf ein Gespräch zwischen Grasser und Berater Walter Meischberger bezogen, in dem Meischberger von einem Staatspolizisten spricht, der Kontakt zur Staatsanwaltschaft haben soll. Das Gericht zitiert dazu eine Passage Grassers aus dem Überwachungsprotokoll: "Vielleicht kannst du einmal den Staatspolizisten treffen, auf freundschaftlich, wenn dieser ein alter FPÖ-Fan ist, dann wird er auch durchaus ein Meischberger-Freund sein."

Für die Grüne spricht das Oberlandesgericht "Klartext". Die strafrechtliche Relevanz der Äußerungen sei Teil des Buwog-Verfahrens. Die Sachverhaltsdarstellung sei seit 2009 bei der Staatsanwaltschaft.

Moser sieht "neue Verdachtslagen" in Buwog-Causa

In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption und Amtsmissbrauch. Hier sieht die Ex-Vorsitzende des Korruptionsuntersuchungsausschusses neue Verdachtslagen: Der Preisunterschied habe in den Angeboten der um das Privatisierungsmandat ritternden Investmentbank nur eine untergeordnete Rolle gespielt, nämlich nur 16 Prozent. "Nicht 40 Prozent, wie immer behauptet wird", sagt Moser. Ergo hätte CA-IB mit dem niedrigeren Erfolgshonorar die Investmentbank Lehman Brothers klar ausgebootet.

Wissen will Moser von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auch, ob Karlheinz Muhr, ein Freund Grassers, im Buwog-Verfahren Beschuldigter ist. Muhr bekam von Lehman 433.820 Euro. Es besteht der Verdacht, dass dies eine Provision für den Zuschlag an Lehman war. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Peter Mayr/Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 17.7.2013)

Share if you care.