Illegale Abschiebung: Kabinettchef des italienischen Innenministers tritt zurück

16. Juli 2013, 17:09
6 Postings

Skandal um Abschiebung nach Kasachstan - Innenminister Alfano unter Druck

Rom - Der Politskandal um die illegale Abschiebung der Ehefrau und der sechsjährigen Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Abliasow (Abliazov) aus Italien nach Kasachstan führt zu einem ersten Rücktritt. Der Kabinettschef des italienischen Innenministeriums, Giuseppe Procaccini, hat am Dienstag das Handtuch geworfen. Er kündigte seinen Rücktritt in einem Brief an Innenminister Angelino Alfano an, der ebenfalls wegen der Abschiebung in den Sog des Skandals geraten ist.

Nachdem Premier Enrico Letta am Freitag die Rücknahme der Abschiebung verkündete, weil sie auf illegale Weise erfolgt sei, reichten die oppositionelle Linkspartei SEL und die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Alfano ein. Über den Misstrauensantrag muss das Parlament demnächst entscheiden.

Urlaub auf Sardinien

Alfanos Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi warnte, dass es zu einem Regierungssturz kommen würde, sollte der Innenminister zum Rücktritt gezwungen werden. Alfano betonte, dass es wegen dieser Affäre zu Strafen kommen werde. Opposition und Medien spekulierten, die Abschiebung könnte ein "Freundschaftsdienst" von Berlusconi für den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gewesen sein. Während Alma Schalabajewa (Shalabayeva) und ihre sechsjährige Tochter Alua abgeschoben wurden, gönnte sich Nasarbajew einen Urlaub auf Sardinien in der Villa eines Vertrauten Berlusconis, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". Berlusconis Vertraute dementierten jedoch, dass der Medienzar Nasarbajew in Italien getroffen habe.

Eine Untersuchung der italienischen Regierung zum Fall hatte ergeben, dass die Polizei bei der Abschiebung nicht gesetzeskonform gehandelt habe. Die Regierung sei über die Abschiebung der Frau nicht informiert gewesen, hieß es in einer Presseaussendung des Kabinetts am Freitag.

Der 50-jährige Mukhtar Ablyazov war seit den frühen 90er-Jahren in Kasachstan als Geschäftsmann aktiv. 1998 kaufte er die BTA-Bank, im gleichen Jahr wurde er für kurze Zeit Energie- und Industrieminister Kasachstans. Doch nach Streit mit Nasarbajew beteiligte er sich 2001 an der Gründung einer Oppositionspartei. Nur ein Jahr später wurde er verhaftet und wegen " Machtmissbrauchs" in seiner Zeit als Minister zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, kam aber schon nach wenigen Monaten frei und betätigte sich erst von Moskau, dann von London aus als Bankier. Nach der Pleite der BTA-Bank strengte Kasachstan in Großbritannien eine Klage gegen ihn an. Dies führte zu Ablyazovs Verurteilung zu einer 22-monatige Haftstrafe wegen Missachtung des Gerichts. 2011 tauchte Ablyazov unter, wahrscheinlich ging er nach Rom. (APA, 16.7.2013)

Share if you care.