Zeuge bringt Kärntner Landeschef unter Druck

16. Juli 2013, 18:22
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Ein anonymer Zeuge gibt an, dass die SPÖ-eigene Werbeagentur 390.000 Euro an Landesaufträgen ohne die nötige Ausschreibung kassierte

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) könnte durch einen neu aufgetauchten anonymen Zeugen, den das Styria-Medium "Kärntner Woche" in der Causa über angebliche Verletzung der Vergaberichtlinien (Top-Team-Affäre) zitierte, unter Druck geraten. Dieser will bezeugen können, dass im Wahlkampf 2009 Landesaufträge um insgesamt 390.000 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur Top Team gegangen seien. Um Vergaberichtlinien zu umgehen, die ab 40.000 Euro eine Ausschreibung verlangen, sollen die Aufträge eigens gesplittet worden sein.

Von all dem sollen Kaiser und SPÖ-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig gewusst haben. Beide weisen alle Vorwürfe auf das Schärfste zurück. Sollte es nach den noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer Anklage kommen, fordert die FPÖ den sofortigen Rücktritt des Landeschefs. Kaiser stellte seinen Rücktritt vor wenigen Tagen im ORF in Aussicht, sollte es zu einer Anklage kommen, welche "die Tätigkeit eines Landeshauptmannes beeinflussen würde".

Rückzahlung an EU als Erbe

Eine andere unerfreuliche Causa hat die neue Kärntner Regierung geerbt: Wie Kaiser sowie die Landesräte Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) nach der Regierungssitzung am Dienstag betonten, wurde die Rückzahlung einer EU-Förderung in Höhe von 592.000 Euro in der Sitzung beschlossen, um nicht 10,5 Millionen Fördergelder zu verlieren. Die Förderung müsse aufgrund von Formalfehlern zurückgezahlt werden. Bei einem Projekt seien Originalrechnungen zu spät eingereicht worden, bei einem anderen Projekt gab es unterschiedliche Ansichten über die Förderung für Personalkosten.

In der Sitzung wurde auch die Anbringung einer Tafel zum Gedenken an sechs parlamentarische Opfer der Nazis im Kärntner Landtag beschlossen. Auf ihr soll neben dem Wort "unvergessen" auch das slowenische Wort "nepozabljen" stehen. (APA/cms, DER STANDARD, 17.7.2013)

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