Steuerbetrug bei CO2-Handel vor Gericht

16. Juli 2013, 17:10
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Angeklagte sollen mehr als 30 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben

Canberra/Hamburg/Brüssel - Beim Handel mit Verschmutzungsrechten für den Klimaschutz soll eine Bande den deutschen Staat um mehr als 30 Mio. Euro Steuern betrogen haben. Zwei 40 und 32 Jahre alte Angeklagte stehen seit Dienstag wegen bandenmäßiger Umsatzsteuerhinterziehung in 25 Fällen vor dem Hamburger Landgericht. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Beim Online-Handel mit CO2-Zertifikaten sollen die Männer zwischen Juni 2009 und Mai 2010 über Firmen, die laut Anklage nur zum Zweck der Steuerhinterziehung gegründet wurden, mehr als fünf Millionen Tonnen Verschmutzungsrechte in einer Kette "durchgehandelt" haben - und zwar je innerhalb weniger Minuten. Über mehrere Firmen seien die Zertifikate an "gutgläubige Abnehmer", meist Banken, gelangt, erklärte Oberstaatsanwältin Nana Frombach.

Nach betrügerischen "Karussellgeschäften" mit hohen Verlusten für den Fiskus waren die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP 2010 gegen Steuerbetrug beim CO2-Handel vorgegangen. Damals war Umsatzsteuerbetrug mit Zertifikaten in vielen europäischen Ländern aufgedeckt worden: Verkäufer führten die Mehrwertsteuer nicht ab, Käufer machten jedoch beim Finanzamt die Vorsteuer geltend.

Australien hüpft Europa nach

Seit der neuen Regelung sind die Käufer der Emissionsrechte für die Abführung der Steuer zuständig: Wer also die Vorsteuer kassiert, soll auch die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Bereits 2014 und damit ein Jahr früher als geplant will die australische Regierung den Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten nach europäischem Vorbild einführen. Im Gegenzug solle die jetzige CO2-Steuer abgeschafft werden, sagte Ministerpräsident Kevin Rudd am Dienstag in Queensland. Der CO2-Handel solle dann zudem mit dem in Europa verbunden werden.

"Die Regierung hat beschlossen, die CO2-Steuer abzuschaffen, um die Lebenshaltungskosten für Familien zu senken und den Druck von kleineren Betrieben zu nehmen", sagte Rudd. "Das ist eine kleine, aber echte Erleichterung." Der Vorstoß kommt kurz vor den Wahlen in Australien. Seine Umsetzung hängt auch von einem Erfolg von Rudds Labor Party bei der Abstimmung ab. (dpa, Reuters, DER STANDARD, 17.7.2013)

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