Forschung: Scharfer Richtungswechsel in der ÖVP

16. Juli 2013, 18:45
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Spindelegger gibt neue Linie bei Forschung vor - Mitterlehner verweist auf Reduzierung von Ressorts

Wien - Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hatte im STANDARD-Interview ein Superministerium gefordert, alle Forschungsagenden, die derzeit auf drei Ministerien aufgeteilt sind, müssten künftig in einem Ressort gebündelt werden. Dieser Vorstoß im Wahlkampf war innerparteilich aber offenbar nicht abgesprochen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, der von diesem Machtzuwachs profitieren würde, zeigte sich zwar erfreut und unterstützte diesen Vorschlag, wenige Tage zuvor hatte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch aber eine inhaltlich gegenteilige Stellungnahme zum Thema verfasst.

In einem Fragenkatalog, der allen Parteien zugesandt wurde, wollte die Austrian Cooperative Research, ein Netzwerk von 17 außeruniversitären kooperativen Forschungseinrichtungen der österreichischen Wirtschaft, unter anderem wissen, wie die Parteien die Aufteilung der Verantwortung für die außeruniversitäre Forschung auf mehrere Ministerien sehen. Die Antwort von ÖVP-General Rauch war klar: keine Rede von einem Superressort für Forschung, im Gegenteil. Das bisherige System funktioniere gut und sollte nicht geändert werden (siehe "Zitiert" unten). Die ÖVP spricht sich in der Stellungnahme klar gegen eine Zentralisierung aus.

Im Gespräch mit dem STANDARD stellt Rauch klar, dass sich die Linie mittlerweile eben geändert habe. "Der Parteiobmann gibt die Linie vor. Die ist jetzt anders."

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle vertritt diese andere Linie - er würde davon profitieren. Und er begrüßt die Bündelung der Forschungsagenden in seinem Bereich: Es gehe darum, "den gesamten Innovationsprozess zum Wohle des Forschungsstandortes Österreich in den Blick zu nehmen: von der Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung, von der Idee bis zu Entwicklung und Markteinführung", argumentiert Töchterle in einer Stellungnahme für den STANDARD. "Wir bemühen uns um eine stärkere Brücke zwischen den beiden Forschungsdomänen. Warum scharf trennen, was zusammengehört?"

Außer Töchterle wären noch zwei Ministerien von der Änderung betroffen: Außeruniversitäre Forschungsagenden gibt es im Infrastrukturministerium von Doris Bures (SPÖ) und im Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Bures ist klar gegen eine Änderung, sie will ihre Innovations- und Technologieagenden nicht an das Wissenschaftsministerium abtreten. Sie wurde von Rauch daraufhin als "Stillstandsministerin" bezeichnet.

Mitterlehner steht dem Spindelegger-Vorschlag verhalten gegenüber: Er sei nicht grundsätzlich dagegen, das werde aber erst nach der Wahl besprochen. Und er macht auf Sparpläne aufmerksam: "Wo die Forschungsagenden angesiedelt sein werden, wird Teil der Regierungsverhandlungen sein. Die Ministerien werden in der nächsten Legislaturperiode ohnedies anders ausschauen, falls die angekündigte Einsparung von Ressorts kommt. Dann wird es für die meisten Ressorts wohl eher mehr als weniger Kompetenzen geben." (Michael Völker, DER STANDARD, 17.7.2013)

Zitiert

Michael Spindelegger am 13. Juli im STANDARD-Interview: "Wir müssen einen Schwerpunkt in Richtung Forschung legen. (...) Daher ist es auch ganz wichtig, die Zuständigkeiten in einem Ressort zu bündeln. Und nicht zu unterscheiden zwischen der universitären Forschung und der betrieblichen Forschung. Derzeit sind ja drei Ressorts zuständig. Das gehört alles in ein Ressort. (...) Es ist das Beste, alle Forschungsagenden im Wissenschaftsministerium zu bündeln."

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wenige Tage zuvor in einer Stellungnahme für die Austrian Cooperative Research (ACR): "Die Verantwortlichkeiten im System sind klar verteilt; eine Zentralisierung der außeruniversitären Forschung wird weder den unterschiedlichen strukturellen und inhaltlichen Gegebenheiten der Institutionen gerecht, noch kommt sie jenen Institutionen entgegen, die eine regionale Verankerung haben."

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