SPD setzt Merkel in Spitzelaffäre unter Druck

16. Juli 2013, 16:10
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Oppermann: "Wir brauchen konkrete Fakten"

Berlin/Washington - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Aufklärung der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nach den Worten des SPD-Innenexperten Thomas Oppermann zur Chefsache machen. "Die Bundeskanzlerin muss selber sich vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und muss die Grundrechte schützen", forderte Oppermann, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste ist, am Dienstag nach einer Sitzung des Ausschusses. "Die Kanzlerin muss jetzt mehr Druck machen in Richtung Aufklärung - wir brauchen konkrete Fakten."

Die bisherigen Aufklärungsbemühungen der deutschen Regierung kritisierte Oppermann erneut als unzureichend. Es genüge nicht, mit einem komplizierten Verfahren zur Offenlegung der bisher als geheim eingestuften US-Informationen Zeit zu schinden, sagte der SPD-Politiker. Dies laufe am Ende darauf hinaus, dass die Aufklärung - wenn überhaupt - erst nach der Bundestagswahl stattfinde. "Das akzeptieren wir nicht", betonte Oppermann.

Ob Merkel in den Geheimdienst-Ausschuss geladen werde, wolle das Gremium allerdings erst in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Das Parlamentarische Kontrollgremium habe sich eigentlich erst am 19. August wieder treffen wollen, werde nun aber wegen der Spähaffäre wohl einen Termin Anfang August dazwischenschieben, sagte Oppermann. Am Dienstag trat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Ausschuss auf. (APA/Reuters, 16.7.2013)

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