Untersuchungshaft von Jugendlichen wird in jedem Einzelfall geprüft

16. Juli 2013, 15:48
22 Postings

Ergebnis der ersten Sitzung der Taskforce zum Jugendstrafvollzug

Wien - Am Dienstag hat die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eingerichtete Task Force "Jugend U-Haft" zum ersten Mal getagt. Sie soll in den nächsten drei Monaten Alternativen zur U-Haft für unter 18-Jährige entwickeln soll. Dabei wurde beschlossen, bis Ende Juli von der Vollzugsdirektion, dem Verein Neustart und der Richterschaft österreichweit erheben zu lassen, warum die betroffenen Jugendlichen derzeit noch in Untersuchungshaft sind.

Derzeit 55 Jugendliche in U-Haft

"Wir schauen uns in jedem einzelnen Fall an, woran es fehlt, dass man die Betreffenden nicht in eine betreute Einrichtung geben kann", berichtete der Leiter der Task Force, Sektionschef Michael Schwanda. Einerseits seien in diesem Zusammenhang administrativ-organisatorische Belange, andererseits Kostenfragen zu klären. Derzeit sind im gesamten Bundesgebiet 55 jugendliche U-Häftlinge verzeichnet. Im Idealfall sollen in Zukunft möglichst viele von ihnen bis zu ihrer Hauptverhandlung außerhalb von Gefängnismauern untergebracht werden.

Zusätzlich möchte die Task Force für raschere Abläufe im Bereich der Psychodiagnostik sorgen. Gutachten über allfällige psychische Auffälligkeiten von Verdächtigen, die Zweifel an ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit nähren, sollen die Strafverfolgungsbehörden schneller erreichen.

Sitzung ist "konstruktiv" verlaufen

Schwanda berichtete, dass die Sitzung, an der neben teilweise ranghohen Vertretern aus der Justiz auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und die Leiterin der Wiener Jugendgerichtshilfe, Christa Wagner-Hütter, sowie Vertreter der MA 11 und des Vereins Neustart teilnahmen, sehr konstruktiv verlaufen sei. Es habe einen "sehr sachlichen und engagierten Meinungsaustausch" gegeben. Zum nächsten Termin wird auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (OERAK) beigezogen. Er hatte sich  darüber beklagt, bei der Bildung der Task Force nicht berücksichtigt worden zu sein. 

Vorbild Schweiz

Einer der Vorschläge der Fachgruppe Jugendrichter betrifft die Einrichtung geschlossener Einrichtungen, etwa nach Schweizer Vorbild. Matschnig präzisierte, dass es dabei nicht darum gehe, dass die Einrichtung 24 Stunden geschlossen sei. "Tatsache ist, dass es Jugendliche gibt, die nicht zu halten sind. Wenn man sie zumindest teilweise behält, ist es möglich, zu ihnen eine Beziehung aufzubauen."

Jugendrichter für eigenen Gerichtshof

Es gehe dabei um kleine Einrichtungen, in Wien zum Beispiel für zehn männliche Jugendliche und eine zweite für Mädchen, als Ergänzung zu anderen Betreuungsformen. "Es gibt Fälle, die jetzt durchfallen. Die Krisenzentren nehmen sie nicht mehr, und in U-Haft sollen sie nicht", erläuterte die Richterin. An diese sollten sich diese Heime richten. Die Fachgruppe Jugendrichter tritt außerdem vehement für die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs ein.

Neider für Abriss des Grauen Hauses

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Wochenzeitung "Falter" meldete sich Michael Neider, früher Sektionschef für den Strafvollzug unter Justizminister Christian Broda, zu Wort. Er sprach sich für den Abriss der Justizanstalt Wien Josefstadt aus. Die Justizanstalt wäre langfristig in eine reine U-Haft-Anstalt mit 500 Plätzen umzuwandeln, dann könnte das Gericht zentral bleiben. Jugendliche würden "natürlich nicht" in eine Haftanstalt gehören. "Sie gehören in ein von Sozialpädagogen geleitetes Haus ohne Justizwache", wurde Neider zitiert. Es werde zu viel U-Haft verhängt. "Und man stellt den Richtern keine Alternative zur Verfügung." (APA, 16.7.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Task Force möchte für raschere Abläufe im Bereich der Psychodiagnostik sorgen.

Share if you care.