Prism: Yahoo erzwingt Veröffentlichung von Gerichtsakten

16. Juli 2013, 15:00
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Sollen Widerstand des Konzerns gegen FISA-Anordnungen zeigen - Auch Google und Microsoft haben Verfahren laufen

Die Anschuldigungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gegenüber den Größen der IT-Branche könnten kaum schwerwiegender sein. Egal ob Microsoft, Google oder Apple - alle sollen sie der NSA willfährig einen uneingeschränkten Zugriff auf die eigenen Server gewährt haben. Eine Anschuldigung gegen die sich mehrere der Unternehmen bis dato vehement wehren, so betonen etwa Google und Yahoo, dass Daten nur unter richterlicher Kontrolle im Rahmen des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) weitergegeben werden - und auch gegen dieses Unterfangen würde man laufend ankämpfen.

Streitpunkt

Für die Unternehmen geht es um viel, der im Raum stehende Vorwurf, die NSA alle Kommunikation mitlesen zu lassen, könnte dem eigenen Ansehen langfristig schaden. Das Problem dabei: Die Vorwürfe lassen sich weder einfach beweisen noch widerlegen, unterliegen all die damit zusammenhängenden Informationen doch der Geheimhaltung.

Dokumente

Im Bestreben mehr Licht in die gesamte Angelegenheit zu bringen, konnte Yahoo nun zumindest einen kleinen Sieg davon tragen. So muss die US-Regierung jene Gerichtsakten freigeben, die Yahoos langjährigen Kampf gegen die NSA-Spionage aufzeigen sollen. Wie viel tatsächliche Informationen aus diesen dann zu ziehen sein werden, bleibt freilich abzuwarten, hat die Regierung doch noch die Möglichkeit, einzelne Passagen zu schwärzen.

Historische Niederlage

Yahoo hatte sich in einem Verfahren im Jahr 2008 gegen die Überwachung zu wehren versucht, war damals aber gescheitert, und musste sich in Folge den FISA-Anordnungen beugen. Microsoft und Google haben derzeit ähnliche Verfahren laufen, mit denen ebenfalls die Geheimhaltungspflicht gelockert werden soll. (red, derStandard.at, 16.07.13)

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