Hundstorfer: "Keine Arbeitszeitverkürzung"

Chat18. Juli 2013, 13:06
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Dayli, Alpine und die Jobmisere - nur mit frischem Geld und Arbeitsmarktpolitik könne gegengesteuert werden

Die Pleiten von Dayli und Alpine, steigende Arbeitslosenzahlen: Ein arbeitsreicher Sommer für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Dayli oder die Alpine wie die Banken mit Staatsgeld zu retten, sei für die Regierung nicht infrage gekommen. Eine einzelne Firma und eine Bank seien nicht zu vergleichen. Immerhin reiße eine Bankpleite ganze Wirtschaftssektoren mit. Sorgen um die Beschäftigten macht sich Hundstorfer aber nicht. Am Bau fänden die Alpine-Betroffenen rasch eine neue Stelle, die Dayli-Mitarbeiterinnen in den größeren Städten Arbeit. Am Land sei die Lage aber schlecht, da biete man Arbeitsstiftungen an.



Hundstorfer betonte, mit allerlei Programmen gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Im Juni waren 242.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Nimmt man die 72.000 Schulungsteilnehmer hinzu, waren 314.000 Menschen ohne Arbeit. Von einer Verkürzung der kollektivvertraglichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich will der Arbeitsminister aber nichts wissen. Das sei nicht vorrangig, er will vielmehr die Anzahl der geleisteten Überstunden reduzieren. Vom bedingungslosen Grundeinkommen hält er auch nichts: "Es wird immer einen Zusammenhang zwischen der Arbeit und dem Einkommen geben."
Um den Firmen die Anstellung von Arbeitnehmern zu erleichtern, hofft er auf eine Verringerung der Lohnnebenkosten in der nächsten Legislaturperiode, in der er wieder Teil der Bundesregierung sein will. Zudem erwartet er ein Anziehen der Konjunktur im nächsten Jahr, was die Zahl der Beschäftigten spätestens 2015 kräftig steigen lassen sollte.
Wegen der andauernden Krise in vielen europäischen Ländern fließen Steuermilliarden in die EU-Rettungsprogramme. Hundstorfer betont eine notwendige "Kurskorrektur". Er setzt vor allem auf die acht fixierten Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus nationalen Budgettöpfen. Zudem investiere die Europäische Investitionsbank in den nächsten Jahren 18 Milliarden Euro. Was die Verteilungsgerechtigkeit betrifft, spricht er sich für eine Millionärssteuer aus. Die Ausgaben komplett zurückfahren, das ist seine Sache nicht: "Ohne Investitionen kann es keinen Aufschwung geben". (sos, derStandard.at, 18.7.2013)

ModeratorIn: Guten Tag, liebe Userinnen und User. Begrüßen Sie mit uns Minister Rudolf Hundstorfer, der in der kommenden Stunde Ihre Fragen beantworten wird.

Rudolf Hundstorfer: Ich wünsche allen Userinnen und Usern einen schönen Donnerstag!

UserInnenfrage per Mail: Sie forderten unlängst ein Konjunkturpaket. Was genau stellen Sie sich da vor? Und glauben Sie wirklich, da kommt vor den Wahlen noch was?

Rudolf Hundstorfer: Dieses Konjunkturpaket ist natürlich längerfristig angelegt, und es geht schlichtweg darum, dass vor allem, was den Wohnbau betrifft, Impulse notwendig sind, und die vorgezogenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz beginnen sehr rasch zu wirken.

UserInnenfrage per Mail: Die Arbeitslosenzahlen steigen stetig an. Die jüngsten Pleiten sind ein harter Schlag. Wie geht’s weiter?

Rudolf Hundstorfer: Die jüngsten Pleiten sind natürlich nicht erfreulich, aber bei der Alpine wird ein hoher Anteil der Bauarbeiter sehr rasch wiederum beschäftigt sein bzw. sind sie schon in Beschäftigung. Eine andere Situation ist natürlich Dayli. Diesbezüglich hoffen wir, dass vor allem in Ballungsräumen viele MitarbeiterInnen eine Beschäftigung finden werden. In den einzelnen Landgemeinden ist dies etwas schwieriger, und wir bieten den Betroffenen auch diverse Arbeitsstiftungen an, und einen endgültigen Überblick wird es erst Anfang September geben.

HolzarbeiterFred: Wäre die Alpine eine Bank gewesen, hätte man sie gerettet. Was ist den der Unterschied zwischen einer Pleite-Bank bei der die Gläubiger ihr Anlagerisiko tragen müssten und der Alpine - bei der die Gläubiger jetzt durch die Finger schauen?

Rudolf Hundstorfer: Die Republik hat auch bei der Alpine im Jahr 2011 eine Haftung übernommen, um natürlich in der damaligen Situation zu helfen. Und der Vergleich zwischen einer Bank und einer einzelnen Firma ist nicht ganz zulässig, weil bei einer Bank in der Regel viele Sektoren der Wirtschaft betroffen sind.

UserInnenfrage per Mail: Der Bau spart sich sukzessive teure österreichische Mitarbeiter und arbeitet mit Subunternehmen aus dem Ausland. Was tun Sie dagegen?

Rudolf Hundstorfer: Wir haben als einziges europäisches Land ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen und können über dieses Gesetz sehr vertieft Firmen überprüfen, bzw. werden auch jene Unternehmen überprüft, die über die Entsenderichtlinie in Österreich tätig sind. Diese Kontrollen funktionieren sehr gut, und wir haben schon etliche Millionen an Strafen verhängt. Weiters haben wir im Baubereich eine sogenannte Generalunternehmerhaftung für die Abfuhr der Sozialabgaben. Selbstverständlich kann man und muss man die Kontrollen verstärken, aber was uns auch klar sein muss, wir brauchen einen Bewusstseinswandel, denn hinter allen Aufträgen steht in der Regel ein österreichischer Auftraggeber.

5bf4ffd0-3a10-43e8-b1ca-ddc42120238e: Herr Minister, wenn wie nun die Konjuktur via Bauwirtschaft ankurbel wollen, so erinnert das doch sehr stark an Spanien. Dass dort die Immobilienblase geplatzt ist, macht ihnen keine Sorgen? Warum fließt das Geld immer in die Baubranche, wo sie doch

Rudolf Hundstorfer: Wir wollen nicht die Konjunktur nur mittels der Bauwirtschaft ankurbeln. Es ist aber auch klar, dass wir in Österreich zu wenige geförderte Mietwohnungen haben. Im jetzigen Konjunkturpaket sind auch eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die nichts mit der Bauwirtschaft zu tun haben, z. B. Qualitätsförderung im Kindergarten.

michaelfek: Sehr geehrter Herr Hundstorfer, ich frage mich: was sollen die ganzen Konjunkturpakete bringen? Laufend gibt es (so wie auch zu Beginn der Wirtschaftskrise) sie und jedes Mal werden sie wie ein riesen Erfolg verkauft weil sie kurzfristig Arbeitsplät

Rudolf Hundstorfer: Die beiden großen Pleiten haben nicht unmittelbar mit der Situation in Österreich etwas zu tun, weil die wesentlichen Verluste bei der Alpine nicht in Österreich produziert wurden, und die Situation bei der Firma Dayli muss man auch im Zusammenhang mit dem Konkurs der Vorgängerfirma sehen.

Mann40: Was halten Sie von der Idee aus Dayli einen neunen Konsum zu machen, das Geschäft ausbauen, damit weitere Arbeitsplätze zu schaffen bzw. damit ein Gegengewicht zu den marktbeherrschenden Lebensmittelkonzernen zu werden?

Rudolf Hundstorfer: Über die weiterführenden Ideen zur Firma Dayli gestatte ich mir keinen Kommentar abzugeben, weil noch viele Fragen im laufenden Insolvenzverfahren zu klären sind, und natürlich wäre es wichtig, einen neuen Investor zu finden.

UserInnenfrage per Mail: Wenn Sie heute eine Lehre machen würden, was würden Sie lernen?

Rudolf Hundstorfer: Ich würde einen handwerklichen Lehrberuf bevorzugen.

UserInnenfrage per Mail: Sie behaupten seit Jahren: Trotz Messer, Gabel, Alkohol (Nikotin und Stresserkrankungen vergessen Sie dauernd!) werden wir immer älter - und zwar im Schnitt 3 Monate pro Jahr. Woher nehmen Sie eigentlich diese Gewissheit vom linearen Anstieg der Leb

Rudolf Hundstorfer: Die Gewissheit, dass es einen Anstieg der Lebenserwartung gibt, ist in der Statistik Austria und in der Auszahlungsstatistik der Pensionsversicherung nachzulesen.

UserInnenfrage per Mail: immer mehr Menschen gehen aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Sie aber wollen Ältere länger am Arbeitsmarkt halten, obwohl Firmen das offensichtlich nicht wollen. Halten Sie es für gerechtfertigt, dass das Sozialministerium hier private Unternehmen

Rudolf Hundstorfer: Zum Glück gehen nicht immer mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Der Prozentsatz ist sogar leicht sinkend, aber selbstverständlich ist hier die Wirtschaft noch mehr gefordert, für ältere ArbeitnehmerInnen altersgerechte Arbeitsplätze zu gestalten. Wir unterstützen Personen aus der Arbeitslosigkeit heraus mittels Eingliederungsbeihilfen, wobei diese Beihilfen nur für einige Monate gewährt werden. Durch den demografischen Wandel und durch die Veränderungen im Pensionsrecht haben wir seit einigen Monaten einen Anstieg der Beschäftigung der Altersgruppe 60+.

UserInnenfrage per Mail: 40% der Pensionsantritte sind aus der Arbeitslosigkeit und dem Krankenstand heraus. Hauptursache - Sie sagen es selbst immer - von Krankenständen und Invaliditäten sind psychische Leiden aufgrund hohen Drucks/Stress am Arbeitsplatz. Wie wollen Sie d

Rudolf Hundstorfer: Der Zugang zur Invaliditätspension wird ab 2014 neu gestaltet, und wir bemühen uns, durch die Programme - Gesundheitsstraße, Invalidität im Wandel und Fit to Work - jenen Personen frühzeitig zu helfen, bei denen psychische und psychiatrische Leiden die Ursache ihrer Probleme sind. Die Umsetzung all dieser Aktivitäten wird einige Zeit dauern, wir können aber im ersten Halbjahr 2013 einen rund 13-prozentigen Rückgang der Invaliditätspensionsanträge registrieren.

Mann40: Wann wird, so wie es in Namibia bereits im Jahre 2008 geschah, auch in Österreich die Leiharbeit abgeschafft werden? http://www.medienkombinat-berlin.de/artikel/namibia-verbietet-leiharbeit

Rudolf Hundstorfer: Die Leih- und Zeitarbeit wird in Österreich nicht abgeschafft, aber im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland haben wir in Österreich einen Kollektivvertrag für die gesamte Branche, und es kommt dadurch nicht zu dramatischen Unterentlohnungen wie in der BRD.

generoso: Was halten Sie von der Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder mehr Urlaub für Arbeitnehmer um so zu mehr Beschäftigung zu kommen?

Rudolf Hundstorfer: Die Debatte über eine Verkürzung der Arbeitszeit ist nicht unser vorrangiges Problem, sondern eher der Anteil der geleisteten Überstunden sollte reduziert werden, denn mehr als 700.000 ArbeitnehmerInnen leisten regelmäßig Überstunden. Diese zu reduzieren ist unser Ziel. Eine Veränderung bei den Urlauben ist nicht geplant. Aufgrund des häufigen Wechsels des Arbeitgebers kommen viele ArbeitnehmerInnen nicht in den Genuss der sechsten Urlaubswoche, und über dieses Problem ist eine intensive Debatte notwendig.

*Markus Luef*: Hallo. Thema Grechtigkeit: Wie sollen wir das Problem der working poor lösen, oder sehen Sie es nicht als Problem, wenn Leute im Verkauf für 40h/Woche 1200.- brutto bekommen?

Rudolf Hundstorfer: Selbstverständlich ist Working Poor ein permanentes Thema, und die Gestaltung der Kollektivverträge ist Angelegenheit der Sozialpartner, und im Handel ist nach meinem Wissensstand der Einstieg jetzt bei 1.300 Euro brutto gegeben.

UserInnenfrage per Mail: Im Ausland wird die österreichische Arbeitsmarktpolitik über den grünen Klee gelobt. So super schaut es aber auch nicht aus, oder? Wo sehen Sie die größten Baustellen.

Rudolf Hundstorfer: Die österreichische Arbeitsmarktpolitik ist, ob man will oder nicht, ein Exportartikel geworden. Dies bedeutet natürlich nicht, dass wir keine Probleme haben, und wir sind ständig bemüht, unsere Programme entsprechend zu adaptieren. Das größte Problem ist und bleibt die Qualifikation, denn 50 % der Menschen in Arbeitslosigkeit haben als höchste Schulbildung den Pflichtschulabschluss, das ist zu wenig.

5bf4ffd0-3a10-43e8-b1ca-ddc42120238e: Herr Minister, sie haben bisher nur davon gesprochen, viel Geld ausgeben zu wollen, das wir im Grunde aber gar nicht haben. Haben sie kein Interesse daran, auch mal arbeitsplatzfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen? Proaktion statt Reaktion?

Rudolf Hundstorfer: Die Arbeitsmarktpolitik ist sehr wohl proaktiv. Wenn Sie meinen, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind, dann stimme ich Ihnen zu, und wie Sie wahrscheinlich wissen, bemühen wir uns, mit dem nächsten Koalitionsabkommen hier entsprechende Veränderungen vorzunehmen, soweit dies uns möglich ist.

UserInnenfrage per Mail: Europaweit sind Millionen junge Menschen arbeitslos und es gibt nur sechs Milliarden Euro dafür. Wie erklären Sie das der Bevölkerung angesichts billionenschwerer Bankenrettungen?

Rudolf Hundstorfer: Beim Beschäftigungsgipfel am 3. Juli in Berlin ist es gelungen, aus den sechs Milliarden acht Milliarden zu machen, und weiters sollen diese Beträge in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung stehen. Für die Folgejahre wird es zusätzliche Mittel geben. Und die europäische Investitionsbank stellt dreimal sechs Milliarden für Jugendausbildungsmaßnahmen ab Herbst 2013 den einzelnen Ländern zur Verfügung. Mit all diesen Aktivitäten war es möglich, dass wir mehr Geld zur Verfügung haben, weil natürlich der erste Beschluss im Europäischen Rat vollkommen unzureichend war.

UserInnenfrage per Mail: Warum ist man dabei kritische Geister wie Sonja Ablinger aus der SPÖ abzusägen?

Rudolf Hundstorfer: Von einem Absägen ist mir nichts bekannt.

UserInnenfrage per Mail: Ältere Arbeitnehmer sitzen oft jahrelang in Schulungen, die keiner braucht. Was soll das bringen?

Rudolf Hundstorfer: Eine jahrelange Schulungsteilnahme ist nicht möglich, und selbstverständlich ist es auch sinnvoll, ältere Arbeitnehmerinnen zu qualifizieren. Seit drei Jahren werden auch mehr qualitative Kurse angeboten.

vorratsdatenspeicherung1: Herr Hundstorfer wann erwarten sie einen deutlichen ansprung der Konjunktur und ein steigen der beschäftigung und die nicht nur im Niedriglohnbereich ?

Rudolf Hundstorfer: Die Konjunktur wird voraussichtlich 2014 steigen, und ein Steigen der Zahl der Beschäftigten wird es erst 2015 in einem höheren Ausmaß geben. Zur aktuellen Situation möchte ich aber mitteilen, dass wir immer noch eine kleine Steigerung bei der Beschäftigung haben.

Thomas Geißler: Gibt es Initiative die Qualität der Lehrlingsausbildung zur erhöhen und die Situation für Lehrlinge zu verbessern?

Rudolf Hundstorfer: Die Qualität der Lehrlingsausbildung ist ein permanentes Thema, und gerade in den letzten Tagen wurde vom Bundesberufsausbildungsbeirat ein neues Programm zur Hebung der Qualität beschlossen.

dschoka: Die Arbeitslosenzahlen steigen EU-weit immer mehr an. Gleichzeitig werden den Krisenländern Milliarden überwiesen. Den Leuten, die das Geld nötig hätten, wird der Job aus Sparmaßnahmen gekündigt. Läuft diese "Hilfe" nicht in die falschen Geldbörsen?

Rudolf Hundstorfer: Europa braucht sicher eine Kurskorrektur, und gerade die letzten Aktivitäten, vor allem was die Jugendbeschäftigung betrifft, sind in die richtige Richtung, und ich hoffe, dass es uns möglich ist, Konjunkturprogramme für die betroffenen Länder zu beschließen bzw. ihnen mehr Zeit zu verschaffen, denn ohne Investitionen kann es keinen Aufschwung geben.

Toranaga San: Wann werden Sie ein anderes Gesellschaftsmodell in Erwägung ziehen? Eines, in dem Einkommen und Arbeitsplatz zwei verschiedene Dinge sind.

Rudolf Hundstorfer: Es wird immer einen Zusammenhang zwischen der Arbeit und dem Einkommen geben.

Mohn Nudel: Warum gibt es immer noch keine Valorisierung von Arbeitslosen- und Notstandsgeld?

Rudolf Hundstorfer: Personen, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollten rasch wiederum in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und erfreulich ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz aller Schwierigkeiten rückläufig ist.

Links und Rechts sind Ansichtssache!!!: Sind Sie dafür, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter der Frauen an das der Männer angepasst wird und wie soll das faktische Antrittsalter an das gesetzliche angepasst werden?

Rudolf Hundstorfer: Das gesetzliche Antrittsalter der Frauen wird angepasst. Dies ist schon vor langer Zeit beschlossen worden. Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ist ein permanenter Prozess.

: thema qualifikationsgerechtigkeit: lieber herr hundsdorfer. was gedenkt man zukünftig für österreichische hochschulabsolventen zu tun, um einen brain-drain ins ausland zu verhindern? einerseits gilt bildung noch immer als schlüssel für ein "sorgenfr

Rudolf Hundstorfer: Die Masse der österreichischen Hochschulabsolventen findet sehr wohl einen entsprechenden Arbeitsplatz, denn die Arbeitslosenquote bei Personen mit einem universitären Abschluss beträgt nur zwei Prozent. Weiters muss uns klar sein, dass es Studienrichtungen gibt, die nicht im gleichen Ausmaß vom Arbeitsmarkt gefragt sind wie z. B. technische Studienrichtungen. Der Erwerb von Qualifikation zahlt sich immer aus.

Niko Laus: Keine "echten" (sorry für die Verkürzung) Vermögenssteuern sind meiner Ansicht nach extrem unsozial (wenn man sich die Vermögensverteilung ansieht). Wenn Sie frei entscheiden könnten (heißt vor allem losgelöst von Klubzwang, Lobbyismus...), was würd

Rudolf Hundstorfer: Die Sozialdemokratie ist immer schon für Verteilungsgerechtigkeit eingetreten, und wir fordern eine sogenannte "Millionärssteuer". Damit ist der Personenkreis klar definiert.

Thomas Geißler: Die Legislaturperiode geht zu Ende, welche Projekte im Sozial- und Arbeitsminiterium sind gescheitert bzw. welche Vorhaben konnten Sie in den letzten Jahren nicht durchsetzen.

Rudolf Hundstorfer: Die im Regierungsprogramm vorgesehenen Projekte sind alle erledigt worden, mit Ausnahme eines Bonus-Malus-System für ältere ArbeitnehmerInnen. Im Behindertenbereich ist eine verbesserte sozialrechtliche Absicherung von Menschen in Tageswerkstätten noch nicht geglückt.

dschoka: Wann rechnen Sie mit einer Gleichstellung von Mann und Frau beim Einkommen?

Rudolf Hundstorfer: Ich hoffe, bald.

InsideBob: Sehr geehrter Herr Minister, wie gedenken Sie gegen die derzeitige Preisexplosion im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen? Gibt es Maßnahmen gegen zu steuern?

Rudolf Hundstorfer: Ich bin für diverse Gegenmaßnahmen nicht zuständig, aber gerade die verstärkten Aktivitäten der Wettbewerbsbehörde sind ein Schritt in die richtige Richtung.

UserInnenfrage per Mail: Denken Sie dass es eine Lösung ist, ältere Arbeitssuchende zu Dumpingpreisen (mit Zuschuß vom AMS) zu Billigjobs zu vermitteln die nicht länger als einige Monate andauern - was einem Sklavenhandel gleicht - wodurch die Betroffenen nicht nur ihren ve

Rudolf Hundstorfer: Wir vermitteln keine älteren Arbeitslosen zu Dumpingpreisen, denn selbstverständlich muss das entsprechende Kollektivvertragsgehalt bezahlt werden, und die Logik mit dem vermeintlichen Verlust des Pensionsanspruches kann ich nicht nachvollziehen. Weiters haben wir derzeit zehn Modellprojekte für ältere Arbeitslose am zweiten Arbeitsmarkt gestartet, und die Teilnahme an diesen Projekten ist selbstverständlich freiwillig. Die Zufriedenheit bei den Betroffenen ist eine sehr hohe, denn sie wollen lieber eine Aktivität, als sonst keine Möglichkeit der Teilhabe zu haben.

UserInnenfrage per Mail: Wo sehen Sie sich nach den Nationalratswahlen im Herbst?

Rudolf Hundstorfer: Ich hoffe, auch weiterhin Mitglied der Bundesregierung sein zu können.

ModeratorIn: Vielen Dank fürs Mitchatten, liebe Userinnen und User. Wie immer gab es zu viele Fragen, die leider nicht alle beantwortet werden konnten. Danke für den Besuch, Herr Minister Hundstorfer. Einen schönen Tag wünsche ich. Bis zum nächsten Mal.

Rudolf Hundstorfer: Herzlichen Dank für die interessante Stunde. Auch ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag und komme gerne wieder.

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