Spaniens Konservative ließen sich in großem Stil schmieren

16. Juli 2013, 13:49
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"El Mundo": 200.000 Euro für öffentlichen Auftrag in Region Castilla-La Mancha - Zeitung: PP-naher Anwalt bot 500.000 Euro Schweigegeld

Madrid - Kein Ende der Enthüllungen in der Schmiergeldaffäre um die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Wie die Tageszeitung "El Mundo" am Dienstag berichtete, ließ sich der Partido Popular in der Region Castilla-La Mancha bei einer öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2007 mit 200.000 Euro schmieren. Das gehe aus einem Dokument hervor, das der frühere PP-Schatzmeister Luis Barcenas am Montag dem Madrider Untersuchungsrichter Pablo Ruz übergeben habe.

Die Quittung sei vom regionalen PP-Generalsekretär Jose Angel Canas Canada unterzeichnet, schreibt die Zeitung, die auch ein Faksimile des Dokuments veröffentlichte. Durch die neue Enthüllung dürfte der Druck auf die spanische Regierungspartei weiter steigen. Die Regionalpräsidentin von Castilla-La Mancha war damals nämlich die jetzige PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal, die Barcenas' bisherige Enthüllungen scharf als "riesigen Unsinn" kritisiert hatte.

Laut "El Mundo" hat der Ex-Schatzmeister dem Richter hunderte Dokumente vorgelegt, die das weit verzweigte Schmiergeldsystem belegen sollen. Die Partei, die Spanien von 1996 bis 2004 regierte und seit 2011 wieder an der Macht ist, soll Millionen an Bestechungsgeldern insbesondere von Bauunternehmen erhalten haben.

Jahrelange Affäre

Die Schmiergeldaffäre schwelt seit Jahren, hat aber durch die Enthüllungen des langjährigen Schatzmeisters Barcenas, der seit Ende Juni in Untersuchungshaft sitzt, bedrohliche Ausmaße für die Volkspartei angenommen. Barcenas gab nämlich an, dass der damalige Oppositionsführer Rajoy im Jahr 2010 persönlich 25.000 Euro Schwarzgeld von ihm bekommen habe. Die Zeitung "El Mundo" publizierte zudem SMS-Nachrichten des PP-Chefs, in dem dieser dem Schatzmeister "Mut" zuspricht, nachdem die Justiz Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte.

Einem Zeitungsbericht vom Dienstag zufolge soll die Regierungspartei nun auch versucht haben, Schweigegeld an Barcenas zu zahlen. Ein der Volkspartei nahestehender Anwalt habe ihm 500.000 Euro und den Erhalt von 25 Prozent seines - von der Justiz beschlagnahmten - Vermögens angeboten, sagte der Ex-Schatzmeister nach Angaben der Tageszeitung "La Vanguardia".

Bereits zuvor hatte "El Mundo" von Drohungen eines PP-nahen Anwalts gegen Barcenas berichtet. "Wenn du auspackst, geht deine Frau auch ins Gefängnis. Wenn du schweigst, fällt (Justizminister) Alberto Ruiz-Gallardon, und dein Fall geht im September zu den Akten", soll der Anwalt Javier Iglesias Redondo dem Ex-Schatzmeister im Gefängnis gesagt haben. (APA, 16.7.2013)

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