Mali: Die Vertriebenen können nicht wählen

Interview22. Juli 2013, 14:39
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Ethnologe Georg Klute über die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Mali unter erschwerten Bedingungen

Am 28. Juli finden in Mali Wahlen unter erschwerten Bedingungen statt. 26 Männer und eine Frau treten im Kampf um das Präsidentenamt eines nach dem Putsch schwer zerrissenen Staates an. Im letzten Moment wurde mit den Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren, ein Abkommen ausgehandelt, das Wahlen möglich machen soll und den Tuareg mehr Autonomie in Aussicht stellt. Trotzdem werden zahllose Malier nicht die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben: weil sie als Flüchtlinge nicht in Wählerlisten aufscheinen, weil einige Rathäuser und Meldeämter in den eineinhalb Jahren Krieg zerstört wurden, weil eine Wahl mitten in der Regenzeit ohnehin viele logistische Probleme mit sich bringt.

Georg Klute, einer der renommiertesten Mali-Kenner im deutschsprachigen Raum, kritisiert im derStandard.at-Interview die übereilte Wahl, die auf Druck der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Frankreichs, angesetzt wurde. Er hätte es für sinnvoller gehalten, die Wahl nach einem gründlichen nationalen Dialog anzusetzen und zuerst die Basis eines geeinten Mali zu definieren.

derStandard.at: Am 28. Juli soll in Mali ein neuer Präsident gewählt werden. Ein Abkommen mit den Tuareg-Rebellen von der MNLA soll garantieren, dass die Wahl auch in dem von ihr kontrollierten Norden stattfinden kann. Warum sollten sich die Rebellen an dieses Abkommen halten?

Klute: Die Unterzeichner des Abkommens aus dem Norden sehen die Wahl als Beginn eines Dialogs. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die malischen Eliten im Süden den Wahltermin eher als Abschluss der vergangenen Krise und Rückkehr zum Status vor dem Putsch empfinden.

Die Dialog-Hoffnung knüpft sich auch an die Verwendungen des Wortes "Azawad" im Abkommenstext. Azawad ist in den Jahrzehnten der Separationsbestrebungen zu einer Art Kampfbegriff für die Unabhängigkeit des Nordens geworden. Diesen Begriff nun auch in einem offiziellen Text zu haben bedeutet nicht, dass die Existenz eines unabhängigen Staates anerkannt wird oder dass der Prozess tatsächlich auf eine Autonomie hinausläuft. Aber sehr wohl, dass die Forderung nach mehr Autonomie anerkannt wird. In diesem Punkt wird internationale Moderation gefragt sein. Beide Gruppen, das Militär und die Rebellen, sind nach wie vor bewaffnet. Der UN-Mission kommt also eine wichtige Pufferfunktion zu.

derStandard.at: Der Wahltermin Ende Juli wird als zu übereilt kritisiert.

Klute: Im Vorfeld ist großer Druck von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Frankreich, auf alle Player in Mali ausgeübt worden. Sowohl der Regierung in Bamako als auch der MNLA und dem Hochkommissariat für die Einheit des Azawad wurde signalisiert, dass es keine Alternative zu dem schnellen und frühen Wahltermin gibt. Viele Kritikpunkte am Termin sind gerechtfertigt: Erstens findet die Wahl am Höhepunkt der Regenzeit statt. Zweitens hat es bisher aus Zeitmangel kaum Wahlkampf gegeben, aus der Nordbevölkerung haben sich kaum Kandidaten finden können. Drittens konnten sich längst nicht alle potenziellen Wähler registrieren lassen. Die gesamte Diaspora und ein großer Teil der Binnenvertriebenen können quasi nicht wählen.

Ich selbst hätte mir einen umgekehrten Ablauf gewünscht: Zuerst hätte auf unterschiedlichen Ebenen, von unten nach oben, ein nationaler Dialog stattfinden müssen, in dem die Frage beantwortet wird: Welche Gesellschaft wollen wir? Nach Ende eines solchen zeitlich begrenzten Dialogs hätten Wahlen auf einer "gesünderen" Basis stattfinden können.

derStandard.at: Wollen die Menschen überhaupt zur Wahl gehen?

Klute: Die Bedeutung der Wahl wird von der Bevölkerung in Mali sehr wohl gesehen. Das Land befindet sich an einem wichtigen Wendepunkt. Der Wille, seine Stimme abzugeben, ist da. Die Frage ist, wie groß die Frustration der Menschen ist, wenn sie merken, dass sie aus Gründen organisatorischer Schwierigkeiten nicht an der Wahl teilnehmen können.

derStandard.at: Was ist aus den anderen Rebellengruppen nach der Militärintervention geworden - der islamistischen Ansar Dine und den Al-Kaida-nahen Gruppen?

Klute: Ansar Dine hat sich aufgespalten: Die eine, radikalere Gruppe, hat sich den Al-Kaida-Leuten angeschlossen. Für sie heiligt der Zweck die Mittel. Der anderen Gruppe ist ein politischer Islam wichtig, der aber auch regionale Bräuche und Unterschiede berücksichtigt. Beiden ist gemein, dass sie den Islam als politische Basis wollen. Bisher waren ja in Mali Staat und Religion nach französischem Vorbild streng voneinander getrennt.

derStandard.at: Wer sind die Kandidaten mit den besten Aussichten?

Klute: Zwei Personen haben meiner Meinung nach die besten Chancen. Einerseits Ibrahim Boubacar Keita, der IBK genannt wird und bereits in den 90er Jahren Premierminister von Mali war. Damals stilisierte er sich als besonders tatkräftiger und dynamischer Politiker. Aktuell ist er Parlamentspräsident. Der zweite Kandidat mit Aussichten ist Soumaila Cisse. Beide gehören zur politischen Elite. Es ist allerdings abzusehen, dass es erst im zweiten Wahlgang einen Sieger geben wird.

derStandard.at: Wie hoch ist die Gefahr von Anschlägen während der Wahl?

Klute: Die ist natürlich gegeben. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 22.7.2013)


Georg Klute lehrt Ethnologie an der Universität Bayreuth. Mali gehört zu seinen Schwerpunktgebieten.

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    Der spärliche Wahlkampf in Mali findet hauptsächlich in der Hauptstadt Bamako statt. Am Plakat: Favorit Ibrahim Boubacar Keita alias IBK.

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    Weiterer Kandidat mit Aussichten: Soumaila Cisse, Politiker und Geschäftsmann. Seit den 90er Jahren hatte er verschiedene Ministerämter inne. 2002 trat er schon einmal bei Präsidentschaftswahlen an, unterlag aber im zweiten Durchgang Amadou Toumani Touré.

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