Snowden beantragte offiziell Asyl in Russland

16. Juli 2013, 19:30
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Weiterreise des NSA-Whistleblowers nach Lateinamerika laut Anwalt fraglich

Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Moskau abgegeben. "Weil Snowden die Transitzone in Scheremetjewo nicht verlassen kann, hat er dort alle nötigen Fragebögen ausgefüllt, den Antrag geschrieben und ihn einem extra dafür herbeigerufenen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde übergeben", erklärte Anatoli Kutscherena, der Anwalt des NSA-Enthüllers am Dienstag. Diese Prozedur war nötig, weil die US-Behörden den amerikanischen Pass Snowdens für ungültig erklärt hatten und er somit die russische Grenze nicht überqueren kann, um seinen Antrag auf einem Ausländeramt in Moskau abzugeben.

Snowden hatte bereits am Freitag bei einem Treffen mit Bürgerrechtlern und Anwälten, seinem ersten öffentlichen Auftritt in Russland, angekündigt, um Asyl ersuchen zu wollen. Kutscherena erklärte die Verzögerung damit, dass sein Mandant sich zunächst über die Formalitäten habe beraten lassen müssen. Tatsächlich ist das russische Einwanderungsgesetz kompliziert und sehr restriktiv. Offiziellen Flüchtlingsstatus besitzen in Russland nach Angaben der Bürgerrechtlerin Jelena Burtina gerade einmal etwas mehr als 800 Migranten.

Auch Snowden hat nur ein temporäres Asyl beantragt. Dies wird laut Einwanderungsbehörde aus "humanitären Gründen" vergeben, erlaubt den Aufenthalt bis zu einem Jahr und kann anschließend immer wieder verlängert werden. Theoretisch kann sich Snowden damit frei in Russland bewegen – wobei er sich an die strikten Meldevorschriften halten muss. Eine Arbeitserlaubnis bekommt der IT-Spezialist mit dem Papier allerdings nicht. Ob er finanziell auf Arbeit angewiesen ist, ist nicht bekannt.

Putin fordert Schweigen

Will Snowden länger in Russland bleiben, muss er sich ohnehin in seiner Tätigkeit einschränken. Präsident Wladimir Putin hatte ein Bleiberecht davon abhängig gemacht, dass der Whistle­blower nicht weiter seine Exkollegen und ihre Abhörmethoden verpfeift. "Die Bedingungen für politisches Asyl sind ihm bekannt. Die jüngsten Mitteilungen zeigen, dass er irgendwie seine Position ändert", hatte Putin am Montag noch einmal betont.

Tatsächlich scheint Snowden notgedrungen auf diese Vorgaben einzugehen. "Schriftliche Belege diesbezüglich" gebe es noch nicht, doch mehrere Aussagen Snowdens deuteten darauf hin, dass er mit den Bedingungen einverstanden sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob der Antrag des US-Amerikaners angenommen werde, wollte er allerdings nicht bestätigen. "Mit der Frage beschäftigt sich die Einwanderungsbehörde", teilte er mit.

Immerhin hat Snowden bereits den Bescheid über die Abgabe des Antrags in der Hand. Damit kann er den Flughafen verlassen, auf dem er gut drei Wochen lang festsaß. Trotzdem hat Snowden bereits Bürgerrechtler, Anwälte und mehrere Parlamentarier darum gebeten, Druck zu machen, um die Entscheidung über sein Asyl zu forcieren.

Die Lateinamerika-Pläne hat er hingegen laut Kutscherena aufgeschoben. Derzeit fühle sich Snowden nur in Russland sicher, seine Weiterreise nach Lateinamerika werde er möglicherweise überdenken, sagte der Anwalt. (André Ballin aus Moskau /DER STANDARD, 17.7.2013)

 

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