Fichtenbauer will alle Ombudsmann-Einrichtungen zusammenlegen

16. Juli 2013, 13:20
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Neue Volksanwälte präsentierten Ziele - Kräuter betont Überparteilichkeit - Brinek will weiter "Sorgenbrecherin" sein

Wien - Das neue Team der Volksanwaltschaft mit Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer hat am Dienstag sich und seine Ziele der Öffentlichkeit präsentiert. Fichtenbauer schlug vor, alle Ombudsmann-Einrichtungen bei der Volksanwaltschaft zu konzentrieren. Brinek, die als Einzige schon eine Amtsperiode hinter sich hat, will weiterhin "Sorgenbrecherin" für die Bürger sein. Und Kräuter, der turnusmäßig derzeit den Vorsitz führt, betonte die Unabhängigkeit des Kontrollorgans.

Fichtenbauer meinte, dass möglicherweise der Bürgerschutz verbessert werden könnte, wenn man alle Ombudsmann-Einrichtungen - vor der Patienten- bis zur Umweltanwaltschaft - bei der Volksanwaltschaft konzentrieren würde. Brinek und Kräuter erklärten dazu, dass diese Idee nicht neu sei. Für Brinek wäre es dann eine Überlegung Wert, wenn die im gleichen Haus untergebrachte Finanzprokuratur eines Tages ausziehen würde und man dann über genügend Platz verfügen würde. Kräuter betonte, dass man jetzt die Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen weiter vertiefen wolle.

Sinkendes Budget, steigende Kosten

Der derzeitige Vorsitzende verwies auch auf das sinkende Budget und die steigenden Kosten der Volksanwaltschaft. Bis 2016 sei man mit der Auflösung von Rücklagen zwar noch "auf der sicheren Seite", aber für die Zeit danach müsse man sich um eine ausreichende Finanzierung bemühen. Kräuter unterstrich, dass Prävention und eine systematische Verbesserung günstiger kommen als eine nachträgliche Reparatur.

Brinek versicherte, dass sie wie in den vergangenen sechs Jahren weiterhin alle Sorgen der Bürger ernst nehmen werde, auch wenn die Volksanwaltschaft im konkreten Fall nicht zuständig sein sollte. Sie wolle "Menschen vor Paragrafen stellen". In ihrem Justizbereich wünscht sie sich transparente, bürgernahe und nachvollziehbare Entscheidungen. An die Behörden richtete sie die Bitte, Angelegenheiten schriftlich zu erledigen. "Die Justiz muss für die Bürger da sein." Der für die Schulen zuständige Fichtenbauer wollte da nicht nachstehen und formulierte: "Die Lehrer sind für die Schüler da und nicht umgekehrt."

Brinek fordert bessere Personalausstattung für Jugendstrafvollzug

Im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen im Jugendstrafvollzug verwies Brinek auf die von ihr in den Justizanstalten abgehaltenen Sprechtage. Sie nehme Individualbeschwerden entgegen und ziehe daraus Schlüsse auf die Gesamtlage im Vollzug. Von Jugendlichen seien bisher aber so gut wie nie Individualbeschwerden gekommen. Ihrer Auffassung nach wäre vor allem eine bessere Personalausstattung wichtig. Die seit einem Jahr bei der Volksanwaltschaft angesiedelte Präventionsaufgabe, mit der Kommissionen Einrichtungen kontrollieren, in denen Menschen Freiheit entzogen wird, ist nach den Worten Kräuters ein "Jahrzehnte-Projekt". Man wolle aber soweit kommen, dass Missstände denkunmöglich werden und Missbrauch nicht mehr vorkommen kann.

Im Streit der Volksanwaltschaft mit dem Innenministerium um die Zutrittsberechtigung für das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen betonte Fichtenbauer, der von der Grünen Terezija Stoisits den Asylbereich übernommen hat, dass er mit dem Innenministerium eine "Fallanalyse" machen wolle. Ziel sei es, eine geordnete Vorgehensweise zu vereinbaren.

Kräuter hob die Überparteilichkeit der Volksanwaltschaft hervor und ersuchte, die Parteibezeichnungen bei den drei Volksanwälten zu unterlassen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution beruhe auf der Überparteilichkeit. Weder der von der SPÖ nominierte Kräuter, noch die aus der ÖVP stammende Brinek und der aus der FPÖ kommende Fichtenbauer wollen allerdings ihre Parteimitgliedschaft zurücklegen oder ruhend stellen. Alle drei betonten, dass sie trotzdem in der Lage seien, unabhängige und überparteiliche Entscheidungen zu treffen. Darauf könne sich die Bevölkerung verlassen. (APA, 16.7.2013)

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