"Meilenweit von gutem Dienstrecht entfernt"

16. Juli 2013, 13:14
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BMHS-Vertreter Rainer: "Da bedarf es noch vieler Abstimmungen" - Chefverhandler Kimberger: "Haben noch Stück Weg vor uns"

Wien - Während das Verhandlungsteam der Regierung eine Einigung in Sachen Lehrerdienstrecht nach der letzten Verhandlungsrunde am Montag in greifbarer Nähe sieht, ortet Jürgen Rainer (FCG), Lehrervertreter an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), noch keinen Grund für Euphorie. "Den Eindruck, dass wir quasi auf der Zielgeraden sind, kann ich nicht bestätigen", sagt er am Dienstag. "Da bedarf es noch vieler Abstimmungen." Noch ablehnender fällt das Urteil von AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin (FCG) aus: "Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt."

Über die "Hard Facts" habe man gestern gar nicht verhandelt, so Rainer. Die Frage einer höheren Unterrichtsverpflichtung von 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden gehöre zu jenem Teil des Dienstrechts, der erst beim nächsten Mal Thema sein soll. "Die Stundenfrage ist in einigen Bereichen noch nicht außer Streit gestellt." Gestern seien viele Details besprochen worden. "Aber die großen Probleme, der Verlust von Arbeitsplätzen, wurden nicht diskutiert." Nachbesserungsbedarf sieht Rainer vor allem bei den Lehrern in den allgemeinbildenden Fächern an den AHS und BMHS. Allerdings sieht er sehr wohl Möglichkeiten, eine Lösung zu finden. Wie, das sei "Gegenstand der Verhandlungen".

AHS-Gewerkschafter ablehnend

Quin, der sich derzeit im Urlaub befindet, begründete seine Ablehnung damit, dass der Regierungsentwurf "nach wie vor mehr Arbeit für weniger Geld vorsieht". Zwar gebe es Schritte in die richtige Richtung, indem etwa die Arbeit als Klassenvorstand, Mentor oder Beratungsstunden zu einer Verringerung der vorgesehenen Unterrichtsverpflichtung von 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden führen soll. Auch der Vorschlag, 150 Mitarbeiter von Post und Telekom in der Schuladministration einzusetzen, sei angesichts von 6.000 Schulen nur "lieb gemeint".

"Aber das Grundproblem bleibt, dass Arbeitszeit abseits des Unterrichts nicht entsprechend berücksichtigt wird." Durch die höhere Unterrichtsverpflichtung würden etwa einen AHS-Lehrer mit Geschichte und Chemie 500.000 Euro entgehen, rechnete Quin anhand seines eigenen Falles vor. Dass mit der neuen Ausbildung künftig alle Lehrer einen Master absolvieren müssen, sei in dem Gesetz außerdem überhaupt nicht berücksichtigt. Die eingemahnte Stellungnahme der AHS-Lehrer liege Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mittlerweile vor.

Kimberger: "Ziel ist machbar"

Auch Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) sieht im Ö1-Mittagsjournal noch "wesentliche Knackpunkte" am Weg zu einer Einigung: So müsse etwa die künftige gleichwertige Ausbildung aller Lehrer zu einer dementsprechenden Bezahlung führen. Außerdem verlangt er eine Lehrearbeitszeitstudie, aus der eine Jobdeskription und jene Bereiche abgeleitet werden können, in denen man Unterstützungspersonal braucht. "Das Ziel ist machbar, aber wir haben noch ein Stück Weg vor uns", so Kimberger. (APA, 16.7.2013)

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