Deutscher Innenminister: Kennen Umfang von US-Spähprogramm weiterhin nicht

16. Juli 2013, 12:37
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Verteidigt allgemein Methoden der Geheimdienste

Die deutsche Regierung kennt nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich auch nach seiner Reise nach Washington nicht das Ausmaß des US-Spähprogrammes PRISM. Man könne davon ausgehen, dass in Deutschland niemand gewusst habe, was PRISM sei und welchen Umfang es habe, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in der ARD. "Wir wissen es bis heute nicht."

Richtiger Weg

Man sei aber auf dem richtigen Weg, weil die USA Aufklärung zugesagt hätten, sagte der deutsche Minister. Die US-Amerikaner hätten genau verstanden, dass Deutschland die Sache ernst nehme. Dies zeige auch, dass er mit Vizepräsident Joe Biden über die Angelegenheit gesprochen habe, so Friedrich. Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag sollte am Dienstag über seine Reise informiert werden. Der Ausschuss ist für die Geheimdienste zuständig.

Friedrich erhielt bei seinem Besuch nach eigenen Worten einige Informationen. Die meisten seien aber als geheim eingestuft. Bei der Aufklärung müsse man nun prüfen, ob man mit der Freigabe der Informationen Sicherheitsinteressen oder Mitarbeiter gefährde.

"Aber sie sagen nie, woher diese Hinweise stammen."

Der CSU-Politiker verteidigte zudem allgemein die Methoden der Geheimdienste. Sie arbeiteten zusammen und gäben einander Hinweise. "Aber sie sagen nie, woher diese Hinweise stammen." Quellen würden in allen Geheimdiensten der Welt geschützt.

Die Diskussion in Deutschland geht auf Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zurück. Demnach späht die US-Behörde NSA auch in Deutschland Daten in großem Umfang aus. (APA, 16.7. 2013)

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