Lehrerdienstrecht: Heinisch-Hosek sieht "Fast-schon-Durchbruch"

16. Juli 2013, 07:20
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Kanzler und Vize: Bei gutem Willen Einigung vor der Wahl möglich - Schmied: Nur noch "Feinadjustierungen" nötig

Wien - Gewerkschaft und Regierung sind sich am Montag in mehr als vierstündigen Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht "in wesentlichen Punkten nähergekommen", sagte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach der 31. Verhandlungsrunde. "Ich glaube, dass man sich in wesentlichen Punkten einigen kann." Am Dienstag sah Kimberger jedoch im Ö1-Mittagsjournal noch "wesentliche Knackpunkte", bei seinen Gewerkschaftskollegen war noch keine Euphorie erkennbar.

Schmied "vorsichtig optimistisch"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch: "Ich bin guter Dinge." Aus Sicht von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gab es am Montag einen "Fast-schon-Durchbruch", Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag "vorsichtig optimistisch", dass sich die Einigung noch vor der Wahl ausgehen könnte. "Das sind jetzt Feinadjustierungen, da wird nicht mehr das Grundmodell infrage gestellt", so Schmied, die Verhandlungen seien "vielleicht schon in der Zielgeraden". Mit den Vertretern von vier der fünf Teilgewerkschaften habe man "über weite Strecken außer Streit stellen können, dass es zu einer Systemumstellung kommen wird", so Fekter am Dienstag.

Bereits nächste Woche soll es erneut ein Treffen der verschiedenen Lehrergewerkschaften (Pflichtschule, AHS, Berufsschule, BMHS, Landwirtschaftsschulen) mit den verhandelnden Ministerinnen geben. Dazwischen sollen auf Beamtenebene Kritikpunkte und Änderungsvorschläge der Gewerkschaft in den Gesetzesentwurf eingearbeitet werden, so Gewerkschafter Kimberger. Zuvor hatte der Vertreter der BMHS-Lehrer, Jürgen Rainer (FCG), angekündigt, es werde nun wöchentliche Termine geben.

Entgegenkommen beider Seiten

Das Ergebnis werde "jedenfalls mehr als eine Punktation" sein, so Kimberger. Dieser hatte zuletzt eine Gesetzesänderung vor der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Das tat er nach Verhandlungsende nicht mehr, meinte aber, dass er das derzeit noch nicht bewerten könne.

Die Regierung sei den Lehrern mit dem Bekenntnis entgegengekommen, dass unter Lehrerarbeitszeit mehr als nur Unterricht zu verstehen sei - aber auch die Lehrer seien der Regierung entgegengekommen. "Die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sind keine Einbahnstraße." An der Lehrergewerkschaft werde die Verhandlung jedenfalls nicht scheitern.

Regierung setzt Taskforce ein

Den Lehrern fehlt allerdings nach wie vor eine Definition, wie die Lehrerarbeit künftig aussehen soll. Auch die Forderung der Lehrer nach mehr Unterstützungspersonal sei nur am Rande behandelt worden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich in einer Aussendung erfreut über die Annäherung. Zur Unterstützung der Verhandlungen werde nun eine Taskforce eingesetzt. Dieser sollen Schmied, Heinisch-Hosek, Fekter, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Spindeleggers Kabinettschef Jochen Danninger angehören.

Höhere Einstiegsgehälter

Bei gutem Willen sei ein rasches Ergebnis auch vor der Wahl möglich, so Faymann und Spindelegger. Die Regierung sei fest entschlossen, während des Sommers intensiv an einer Lösung zu arbeiten. Daher würden die Verhandlungen künftig zur Unterstützung und Aufbereitung des Verhandlungsfortschrittes noch forciert.

Der Kanzler und sein Vize kündigten "weitere volle Unterstützung" an. Das neue Dienstrecht solle "die besten Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer schaffen" - mit höheren Einstiegsgehältern, geeigneten Arbeitsplätzen an den Schulen und mit zusätzlichem Unterstützungspersonal, um die Lehrer von Verwaltungsarbeiten zu entlasten und ihnen mehr Zeit für pädagogische Aufgaben zu geben. (APA, 16.7.2013)

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    Kanzler Werner Faymann (r.) und Vizekanzler Michael Spindelegger sind wieder einmal erfreut - wie hier bei der Premiere von "Der Bettelstudent" bei den Seefestspielen in Mörbisch vergangenen Donnerstag.

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