Kenias Vizepräsident muss nach Den Haag

15. Juli 2013, 20:14
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Strafgerichtshof lehnt Verlegung nach Afrika ab

Den Haag/Nairobi - Der Kriegsverbrecherprozess gegen den kenianischen Vizepräsidenten William Ruto wird nun doch im niederländischen Den Haag und nicht in Afrika eröffnet. Die Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hätten entschieden, dass der Prozessauftakt im September "am Sitz des Gerichts in Den Haag" abgehalten werde, teilte der IStGH am Montag mit. Rutos Anwälte hatten gefordert, die Anhörung nach Afrika zu verlegen. So würde Rutos öffentliches und privates Leben nur "minimal" beeinträchtigt, argumentierte die Verteidigung.

Im Juni empfahlen auch die für die Vorbereitung des Verfahrens zuständigen Richter, die Verhandlung ganz oder teilweise in Kenia oder dem Nachbarland Tansania zu führen. Die Entscheidung für Den Haag fiel nun laut Gericht nach "einer ausgedehnten Diskussion", bei der die Ansichten aller Beteiligten berücksichtigt wurden. Die Richter hätten "viele Faktoren" abgewogen, etwa die Sicherheitsvorkehrungen, die Kosten für Prozesstage außerhalb von Den Haag und die Auswirkungen einer Verlegung des Verhandlungsortes auf "Opfer und Zeugen".

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Verfahren gegen Ruto soll am 10. September beginnen. Der IStGH hat dem kenianischen Vizepräsidenten aus Rücksicht auf dessen Amtspflichten bereits gestattet, Teilen des Prozesses fernzubleiben.

Ruto werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll in Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in Kenia 2007 verwickelt gewesen sein. Bei den ethnisch motivierten Ausschreitungen nach der Wahl wurden mehr als 1.100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben. Ruto hat die Vorwürfe zurückgewiesen und vollständige Zusammenarbeit mit dem Gericht zugesagt. Er wird gemeinsam mit Joshua Arap Sang, dem Chef eines Radiosenders, vor Gericht gestellt.

Zudem muss sich ab dem 12. November auch der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen vor dem IStGH verantworten. Ihm werden ebenfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Auch Kenyatta streitet die Vorwürfe ab. (APA, 15.7.2013)

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