Floridas umstrittenes Notwehrrecht

15. Juli 2013, 18:59
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Neue Diskussion nach Tod des schwarzen Jugendlichen Martin

Sanford/Washington - Der gewaltsame Tod des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin hat die Diskussion um das Notwehrrecht im US-Bundesstaat Florida neu angeheizt. "Stand Your Ground" heißt das umstrittene Gesetz, zu Deutsch etwa "Weiche nicht zurück". Danach darf sich ein Mensch mit allen Mitteln wehren, wenn er sich bedroht fühlt, und muss nicht versuchen, sich der Situation zu entziehen, auch wenn es vernünftiger wäre.

Obwohl sich der Schütze George Zimmerman im Prozess nicht auf die "Stand Your Ground"-Regelung berufen hatte, spielte sie nach Ansicht vieler Experten beim Freispruch eine große Rolle. "Das Gesetz bürdet der Staatsanwaltschaft die Beweislast für Notwehr auf. Sie muss nachweisen, dass der Angeklagte nicht in Notwehr gehandelt hat," sagt der Jurist Joshua Dressler der Zeitung "Wall Street Journal".

Kritik von Experten

Eingeführt wurde die Regelung im Jahr 2005 mit massiver Unterstützung der Waffenlobby NRA. Experten kritisiere das Gesetz als zu weitreichend, denn in vielen umstrittenen Fällen würde es die Täter schützen. Nach Recherchen der Regionalzeitung "Tampa Bay Times" wurden 68 Prozent der Angeklagten in 200 tödlichen Notwehrfällen freigesprochen, obwohl die Mehrheit der Opfer unbewaffnet gewesen sei.

Rund die Hälfte der 50 Bundesstaaten haben Notwehrgesetze in verschiedenen Varianten. So gelten sie in manchen Staaten nur für Bedrohungssituationen auf dem eigenen Grund und Boden, in Florida dagegen überall, wo sich ein Mensch "rechtmäßig aufhält". (APA, 15.7.2013)

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