Auf der Suche nach Mehrheiten

Kommentar15. Juli 2013, 18:29
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Die Nationalratswahl wird nicht in Wien entschieden - wo aber sonst?

Verschwörungstheoretiker aufgepasst! Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September ist längst ausgepackelt. In den Kaffeehäusern zwischen der Wiener Innenstadt und den "Döblinger Lodenmantelbrigaden" im 19. Wiener Gemeindebezirk. Oder in den Sektionslokalen der Wiener SPÖ. Oder (wahlweise) in den Studentenbuden des CV beziehungsweise jenen der schlagenden Burschenschaften. Wiener Freimaurerlogen reden mit, legen gar im Vorhinein die Kabinettsliste fest - oder werden (andere Lesart) von sinisteren Kräften der Bundeshauptstadt von Einflussnahme ganz ferngehalten.

Glaubt das irgendjemand? Ja, genügend österreichische Wähler wären bereit, die eine oder andere Verschwörungstheorie bezüglich der Wiener Politzirkel für bare Münze zu nehmen. Und wenn man darauf verweist, dass neben den rund 1,6 Millionen Wienern noch 4,8 Millionen Wähler in den Bundesländern über die Zusammensetzung des Nationalrats in der nächsten Legislaturperiode entscheiden, dann wird man von den Verschwörungstheoretikern ein Aufjaulen hören - und dann den Hinweis, dass das nur ein weiterer Beweis für die Macht von Raiffeisen, Jagdverbänden und anderen diesseitigen oder jenseitigen Verschwörerzirkeln wäre.

Das ist natürlich alles Schwachsinn. Wahr ist, dass die Wiener nur in beschränktem Umfang Stimmgewicht haben - auch wenn das Augenmerk der Medien auf dem Wahlverhalten in der Hauptstadt liegt, so werden die Mehrheiten tatsächlich in den Regionen gebildet. Auf dem sogenannten "flachen Land" ist die ÖVP besonders stark - und sie hat durch den flächendeckenden Erfolg bei der Wehrpflicht-Volksbefragung (in allen Ländern außer Wien gab es eine Mehrheit für die Wehrpflicht) einen starken Schub erfahren. Die ÖVP-Funktionäre haben jetzt den Eindruck, dass sie etwas bewegen können - wenn sie sich anstrengen, dann vielleicht auch die Mehrheit der Wahlberechtigten.

Die SPÖ hat es da traditionell schwerer: Sie hat keinen Bauernbund, der die Wähler aus den entlegensten Ortschaften, wenn es sein muss mit dem Traktor, zu Versammlungen führt. Aber sie kann sich darauf verlassen, dass die Bewohner von Klein- und Mittelstädten ein zunehmend urbanes Lebensgefühl haben.

Das teilen sie mit den Grünen: Diese haben geradezu fantastische Umfragewerte - 15 Prozent würden bedeuten, dass sie eineinhalbmal so viele Wähler mobilisieren können wie vor fünf Jahren. Aber diese Wähler wollen angesprochen und überzeugt werden, was in kleinteiligen Strukturen schwieriger ist als in Großstädten.

Dasselbe gilt für die anderen Klein- und Mittelparteien: Ob das Team Stronach erfolgreich sein kann, hängt davon ab, ob es sich irgendwie regional etablieren kann - bestehende Strukturen kann es nicht übernehmen, denn die hatte das BZÖ, von dem es viele personelle Reserven abgezogen hat, ohnehin nicht. Damit ist auch alles über die Wahlkampfmöglichkeiten der Orangen gesagt: Ihnen fehlt die Präsenz in der Fläche.

Bei den Freiheitlichen ist die Sache etwas anders gelagert: Sie konnten mangelnde Organisationsdichte bisher oft durch starke Medienpräsenz und zugkräftige Spitzenkandidaten ersetzen. Und sie hatten mit der Zuwanderung ein Konfliktthema, das im Moment aber wenig Konjunktur hat.

Alles abgekartet, alles entschieden? Nein, im Gegenteil: ein spannender Wahlkampf in den Regionen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 16.7.2013)

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