"Wer hier die Nase vorn hat, gewinnt"

15. Juli 2013, 18:41
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Die Nationalratswahl wird in den Bundesländern entschieden - doch wer regional Rot, Schwarz oder Blau wählt, tut das im Bund nicht unbedingt

Graz - "Die Steiermark ist für diese Wahl das spannendste Bundesland", glaubt der Politologe Peter Filzmaier, "und zwar nicht nur, weil immer schon galt: Wer die Nase hier vorn hat, gewinnt." Darüber hinaus ist es die erste Nationalratswahl seit der Reduzierung der steirischen Wahlkreise von ehemals acht auf vier.

Dadurch können mehr als doppelt so viele steirische Kandidaten durch ein Grundmandat ins Parlament einziehen, während nur halb so viele dies über die Landeslisten der Parteien schaffen werden. "Das heißt: Dieser Wahlkampf wird sich in der Steiermark untypisch stark auf der Regionalebene abspielen", erklärt Filzmaier.

Zores mit den Ortschefs

Doch gerade das könnte für SPÖ und ÖVP, die im Land wie im Bund in Koalition regieren, ein echtes Problem werden. Denn eines scheint schon jetzt sicher: Von jenen Bürgermeistern und Funktionären, die einst für Rot und Schwarz Stimmen mobilisierten, ist ein Gutteil nicht nur "angefressen", sie kündigen auch an, diesmal nicht für ihre Parteien zu rennen.

Der Grund für den Unmut der Ortschefs ist der Plan von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Anzahl der 539 Gemeinden bis 2015 durch Fusionen zu halbieren. Während es wenige Freiwillige unter den steirischen Gemeinden gab, die selbst einen Sinn in ihrer Zusammenlegung sehen, setzen viele auf Zusammenarbeit statt Fusion und wehren sich gegen eine Zwangsfusionierung.

Zusammengeschlossen haben sich mehr als 120 rote und schwarze Bürgermeister, die nun, nachdem auch ihre Forderung nach verbindlichen Bürgerbefragungen abschlägig behandelt wurde, den Aufstand proben. "Ich trau mich nicht zu sagen, wie alle Ortsgruppen von SPÖ und ÖVP sich entscheiden werden", sagt der Sprecher der rebellischen Bürgermeister, Otmar Hiebaum, ÖVP-Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf, dem STANDARD, "aber wir werden eine Klausurtagung abhalten, wo wir das entscheiden werden."

Für den ÖVP-Bürgermeister von Hof-Präbach, Florian Taucher, gibt es nichts mehr zu überlegen: "Wir werden kein einziges Plakat aufhängen", sagt er entschlossen. Man habe auch das Büro Spindelegger mit den Sorgen und dem Protest wegen der Zwangsfusionen um Hilfe gebeten - das wurde ignoriert. "Jetzt können die schauen, wer ihnen den Wahlkampf ausrichtet", sagt Taucher, "wir sicher nicht." Aufrufe aus der ÖVP, die Taucher "Parteipropaganda" nennt, wonach das Ziel der ÖVP der erste Platz sei, quittiert er mit: "Die nehmen uns anscheinend noch immer nicht ernst."

Riesengroße Enttäuschung

"Das tut richtiggehend weh, die Enttäuschung ist riesengroß ", sagt auch Josef Gangl, der SPÖ-Bürgermeister von Raaba. Gangl ist SPÖ-Urgestein, seit 1963 hat er die Ortsgruppe in Raaba mitaufgebaut, seit 1990 ist er Bürgermeister der wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinde. Er habe noch eine Fraktionssitzung vor sich, glaube aber schon jetzt, dass man sich im Wahlkampf "passiv verhalten" werde. Oder schöner gesagt: "Begeistern werden wir uns sicher nicht."

In der Parteizentrale der SPÖ beteuert man, den Wahlkampf des Bundeskanzlers in der Steiermark "nach besten Kräften" unterstützen zu wollen, wie Landesgeschäftsführer Toni Vukan sagt. Wo immer Kanzler Werner Faymann und der steirische Spitzenkandidat, Verteidigungsminister Gerald Klug auftreten, sollen sie von lokalen Gruppen von Gewerkschaften bis Kinderfreunde begrüßt zusammentreffen. Mitte September richtet die Landespartei einen Großevent mit Faymann und Voves in der roten Stadt Bruck aus.

Auch Bernhard Rinner, Geschäftsführer der steirischen Landes-ÖVP, erzählt von "großen Abendterminen mit Spindelegger" und einer Klubklausur in Schladming und einem Event in der Südoststeiermark.

Von der Enttäuschung der roten und schwarzen Bürgermeister, die, wie Bürgerbefragungen in bisher 83 Gemeinden belegen, die Bevölkerung voll hinter sich haben, könnten mehrere Parteien profitieren. Das Team Stronach schon allein deswegen, weil Frank Stronach aus der Oststeirermark stammt, einem traditionell schwarzen Landstrich. "Hier wirkt seine persönliche Erfolgsgeschichte besonders authentisch", glaubt Filzmaier. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 16.7.2013)

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    grafik: der standard

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